Haupt: Neues Heimvertragsgesetz ist Meilenstein für Konsumentinnen und Konsumenten

Bewohner/innen von Alten- und Pflegeheimen erhalten durch Novelle zum Konsumentenschutzgesetz mehr Rechte

Wien (BMSG/OTS) - Konsumentenschutzminister Mag. Herbert Haupt begrüßte heute den im Justizausschuss des Parlaments gefassten Beschluss des Heimvertragsgesetzes. An diesem Gesetz war neben dem BMJ maßgeblich das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz beteiligt. BM Haupt: "Mit dieser Gesetzesnovelle wird endgültig dem besonderen Schutzbedürfnis von Menschen Rechnung getragen, die sich aufgrund ihres Alters oder ihrer Pflegebedürftigkeit in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis befinden. Ich werde sicherstellen, dass die Neuregelungen auch eingehalten werden und bei Bedarf Heimbewohnerinnen und Heimbewohner bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen." Das Gesetz soll mit 1. Juli 2004 in Kraft treten. ****

Ausgangslage war nicht zufriedenstellend

Eine Österreichweite Überprüfung von ca. 300 Heimverträgen durch die Konsumentenschutzsektion ergab, dass nahezu jeder Heimvertrag rechtswidrige Vertragsbestimmungen enthält (3 bis 5 unzulässige Bestimmungen pro Vertrag). Weiters zeigte eine Analyse dieser Verträge, dass viele Verträge unvollständig waren. Unklar war etwa, welche Leistungen das Heim anbietet, wie die ärztliche Bereitschaft organisiert ist, welche pflegerischen Leistungen angeboten werden bzw. welches Entgelt für welche Leistungen zu erbringen ist. Entgeltfortzahlungen bei Abwesenheit des/der Heimbewohners/Heimbewohnerin oder Kündigungsbestimmungen waren häufig zum Nachteil des Bewohners formuliert.

Die Konsumentenpolitik war angesichts dieser Situation dringend zum Handeln aufgerufen, um den rechtlichen Schutz der Heimbewohner/innen zu gewährleisten. Haupt: "Die Konsumentenschutzsektion meines Ressorts hat einen umfassenden Forderungskatalog erarbeitet, der weitgehend in die Regierungsvorlage Eingang gefunden hat. Ein besonderes Anliegen meinerseits war eine gesetzliche Klarstellung, wonach Alten- und Pflegeheimverträge nicht zu vergebühren sind - bisher wurden bekanntlich Gebühren in Höhe von bis zu 2.000 Euro eingehoben."

Die neuen Regelungen im Detail

Voranzustellen ist, dass auf Heimverträge die bestehenden Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes Anwendung finden. Diese sollen nunmehr ergänzt werden um folgende weitere Konsumentenschutzbestimmungen:

** Vorgesehen ist eine Verpflichtung des Heimträgers zu einer umfassenden (schriftlichen) Information vor Vertragsabschluss mit Detailangaben zum Leistungsangebot (Unterkunft, Pflege, Verpflegung) und das dafür zu entrichtende Entgelt. Damit ist für Interessenten die Vergleichbarkeit der Heime gewährleistet.

** Verträge müssen schriftlich abgeschlossen werden und bestimmte Mindestinhalte jedenfalls aufweisen (z. B. Vertragsdauer, genaue Angaben zu den der Leistungen und zum Entgelt und entsprechende Aufschlüsselung).

** Spezielle Leistungen (besondere Verpflegungsleistungen
wie z.B. Diätkost), pflegerische und medizinische Leistungen sowie etwa kulturelle oder soziale Leistungen sind - so sie angeboten werden - ebenfalls anzuführen bzw. hat der Heimträger darauf hinzuweisen, dass er diese nicht anbietet.

** Im Falle der Abwesenheit (z. B. Krankenhaus) oder der mangelhaften Leistungserbringungen ist Entgelt entsprechend zu mindern.

** Vertrauenspersonen sind auf Wunsch des Bewohners bei wichtigen Angelegenheiten beizuziehen oder zu informieren.

** Kautionen dürfen nur in bestimmter Höhe verlangt werden und dürfen nur in geregelten Fällen in Anspruch genommen werden. Zahlungen ohne Gegenleistungen ("Eintrittsgelder" für Heimplätze) sind verboten und können zurückverlangt werden.

** Kündigungen durch den Heimträger sind nur bei wichtigen Gründen zulässig.

** Verstöße gegen diese Vorschriften können von bestimmten Verbänden (z. B. Verein für Konsumenteninformation) mit Verbandsklage bekämpft werden.

"Insgesamt ist dieser Gesetzesentwurf ein umfassendes Regelungswerk, das die Rechtsposition der älteren oder pflegebedürftigen Personen, somit der besonders schwachen Mitglieder der Gesellschaft, wesentlich verbessert", so der Konsumentenschutzminister abschließend. (Schluss) bxf

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Generationen und Konsumentenschutz
Pressesprecher Gerald Grosz
Tel.: (++43-1) 71100-6440
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