WirtschaftsBlatt-Kommentar EU-Steuer aus der Retorte

von Sabine Berger

Wien (OTS) - Not macht erfinderisch: Just zu dem Zeitpunkt, als
sich in der EU ein heftiger Streit um die künftige Finanzierung der gemeinschaftlichen Programme anbahnt, kramt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Konzept einer EU-Steuer aus der Schublade. Dort dürfte es Schüssels Vorgänger Viktor Klima abgelegt haben. Klima hatte bereits 1999 die Erschliessung einer eigenen Finanzquelle für die EU angeregt. Der Sozialdemokrat hatte ebenso wie Schüssel mit einer Steuer auf Kerosin kokettiert.

Somit ist archivarisch belegt, dass die Forderung nach einer EU-Steuer nichts mit parteipolitischem Kalkül zu tun hat, sondern mit Österreichs Status als EU-Nettozahler. Die Logik: Findet die Union eine zusätzliche Finanzquelle, muss weniger Geld aus den überstrapazierten Haushalten der Mitgliedstaaten nach Brüssel fliessen.

Prominente Vertreter in der EU-Kommission können sich mit der Idee einer EU-Steuer anfreunden. Denn eine eigene Geldquelle würde die Unabhängigkeit der Behörde gegenüber den Staaten stärken.

So weit hätte eine EU-Steuer durchaus Sinn, aber diese Erkenntnis reicht noch nicht zur Rechtfertigung einer neuen Steuer. Die elementare Frage ist, ob sie politisch durchsetzbar ist und ob sich eine Bemessungsgrundlage finden lässt.

Für Schüssel wäre die Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs ein attraktiver Ansatzpunkt. Sein Finanzminister Karl-Heinz Grasser regte gestern eine zusätzliche Abgabe für den Schwerverkehr an. Gemeinsamer Tenor: Der EU-Bürger darf nicht belastet werden. Zahlen sollen also die Unternehmen, die in Zeiten wie diesen ohnehin von finanziellen Sorgen geplagt sind.
Sie werden allerdings versuchen, die Mehrbelastung durch einen Aufschlag auf ihre Preise abzufedern. Gelänge das trotz des harten Wettbewerbs, würden wiederum die Konsumenten über eine Teuerung klagen. Und wer wäre schuld? Eh klar: Brüssel!

Derzeit muss sich die EU aber keine Sorgen über die Auswirkung einer EU-Steuer auf ihre Sympathiewerte machen. Denn ein politischer Konsens ist selbst mit Fernglas nicht in Sicht. Deutschland hält die Diskussion für verfehlt. Grossbritannien ist traditionell skeptisch gegenüber mehr Europa - und fürchtet zudem um seinen hart erkämpften Beitragsrabatt.
Die theoretisch gut klingende EU-Steuer taugt also (noch) nicht für die Praxis. Der Plan bleibt in der Schublade.

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