SJÖ: Nein zur Aufgabe der Freiwilligkeit bei Auslandseinsätzen

So genannter "Zwischenbericht" erstaunt Kommissionsmitglieder - Auslandsdienstverpflichtung wurde nie diskutiert

Wien (OTS) - Für Erstaunen sorgte der gestern dem Verteidigungsminister vorgelegte Zwischenbericht der Bundesheer-Reformkommission bei einigen Kommissionsmitgliedern. "Es ist eine Diskussionsgrundlage, mehr nicht", so Florian Seidl, Vertreter der Plattform für Zivildienst. Der Punkt "Dienstverpflichtung für Auslandseinsätze" wurde mit keinem Wort erwähnt. "Dass die Aufrechterhaltung des Freiwilligkeitsprinzips für den Verteidigungsminister nahezu unmöglich erscheint, mag ja angehen - die Position der Kommission ist das sicherlich nicht", so Seidl weiter.

Die Debatte über Wehrform, Bündnispolitik und Gesamttruppenumfang ist noch nicht einmal eröffnet. Was die Plattform für Zivildienst schmerzlich vermisst, ist die Einbin-dung von zivilen Experten aus dem Bereich Sicherheitspolitik und Katastrophenschutz- sowie das Innenministerium.

Eine klare Absage erteilte auch Andreas Kollross, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), dem Vorstoß, dass Auslandseinsätze des Bundesheeres in Zukunft für Berufssoldaten verpflichtend sein sollen. "An der Freiwilligkeit darf genauso wenig gerüttelt werden, wie an der ausschließlichen internationalen Beteiligung Österreichs bei einem UNO Mandat. Dieser Vorstoß ist als Versuch zu bewerten, das Bun-desheer in Richtung Interventionsarmee zu trimmen, weshalb vor einigen Wochen ja auch die Beistandsdiskussion geführt wurde", so Kollross, der genauso wie Seidl sehr überrascht über den Zilk-Zwischenbericht ist, "Dies kann bestenfalls eine Privatgespräch zweier Freunde gewesen sein. In der Reformkommission hat es eine solche Diskussion bis dato nicht gegeben."

Kollross betonte abschließend, dass es gerade jetzt, da militärische Bedrohungen Österreichs ausgeschlossen sind, auch die österreichische Politik andere Wege zur Friedensicherung gehen müsse. Eine Teilnahme an der globalen Rüstungs- und Interventionspolitik sei auf jeden Fall
abzulehnen: "Säbelrasseln ist in Anbetracht der militärischen Größe Österreichs mehr als lächerlich. Österreichs Beitrag zur Friedenspolitik kann und muss seine Vermittlerrolle sein. Auch der Ausgleich sozialer und ökonomischer Ungleichheiten auf internationaler Ebene stellt heute mehr denn je eine Notwendigkeit zur Friedenssicherung dar. Österreichische SoldatInnen zu Auslandseinsätzen zwangsverpflichten ist auf jeden Fall der falsche Weg.

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