Kukacka: EU-weite Kerosin-Abgabe überlegenswert

Ökologischer und verkehrspolitischer Nutzen von steuerfreien Billigflügen soll diskutiert werden

Als sehr überlegenswert bezeichnete heute, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka den Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel, zur Entlastung der EU-Nettozahler-Staaten eine eigene Finanzierungsquelle für die Europäische Union zu schaffen. ****

Es mache sowohl verkehrspolitisch als auch ökologischen Sinn, eine mögliche EU-weite Kerosinabgabe einer näheren Untersuchung zu unterziehen. Schließlich wäre auch aus Gründen der Wettbewerbsungerechtigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern nicht einzusehen, warum im Luftverkehr der Treibstoff EU-weit völlig unversteuert sei, also weder Mineralölsteuer noch Mehrwertsteuer eingehoben werde, wie das bei den anderen Verkehrsträgern ganz selbstverständlich der Fall sei. Immerhin liege die Steuerbelastung für Diesel beim PKW und LKW bei rund 57 % (MÖSt und MWSt) und auch die Energie- und Treibstoffkosten im Schienenverkehr würden grundsätzlich einer Besteuerung unterliegen. Allerdings erhalte in Österreich die ÖBB – für ihren Dieselverbrauch im Schienenverkehr -eine Rückvergütung der Mineralölsteuer in Höhe von rund 75 %.

Die finanzielle Belastung durch eine derartige EU-Kerosin Abgabe werde für die Airlines und ihre Flugkunden solange vertretbar sein, als Billigflüge innerhalb von Europa, etwa von Wien nach London (rund 25 €), oder von Wien nach Rom (29 €), zu derartigen niedrigen Preisen möglich sind, die bereits die Bahntarife oder selbst die PKW Fahrten zu diesen Destinationen unterbieten. Selbstverständlich müsse bei einer derartigen EU-Abgabe darauf geachtet werden, dass im internationalen Flugverkehr kein Standortnachteil für europäische Linien entstehe. Deshalb könnten Flüge innerhalb Europas voll besteuert und jene die von außerhalb kommen oder dorthin führen, zu geringeren Prozentsatz besteuert werden, erklärte Kukacka. Geht man von einem Steuersatz aus, der dem heutigen (österreichischen) Mineralölsteuersatz entspricht, also von 0,30 Euro pro Liter und einen EU Gesamtverbrauch von rund 40 Mio. Tonnen Kerosin, ergäben sich Einnahmen von rund 12 Mrd. Euro, das sind rund 12 % des derzeitigen EU Haushaltes.

Unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität mit anderen Verkehrsträgern, aber auch aus ökologischen Gesichtspunkten, wäre also eine solche grundsätzliche EU-weite Finanzierungsquelle durchaus vertretbar, wobei über den ökonomischen und ökologischen Nutzen von steuerfreien Billigflügen durchaus diskutiert werden sollte. Da alle europäischen Fluglinien in gleicher Weise belastet werden, käme es auch zu keiner Wettbewerbsverzerrung zwischen den einzelnen Fluglinien und Standorten. Jetzt ist die EU-Kommission am Zug, sie soll einen Vorschlag machen wie eine praktikable EU-weite Lösung gefunden werden kann, schloss Kukacka.

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