EU-Steuer - Einem: Belastung der Bürger nicht akzeptabel

"Schauen wir den Steuervorschlägen der ÖVP auf die Finger"

Wien (SK) "Vielleicht hätte sich der Herr Bundeskanzler etwas genauer ausdrücken sollen", meinte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem zur Aussendung des ÖVP-Generalsekretärs. "Vielleicht wäre es nützlich gewesen, zu sagen, dass es um eine aufkommensneutrale Form der EU-Steuer geht und nicht darum, den österreichischen Steuerzahlern wieder einmal in die Tasche zu greifen", so Einem weiter. Er, Einem, habe jedenfalls deutlich gesagt, dass der Gedanke, der EU verstärkt Eigenmittel zu ermöglichen sinnvoll, aber nur unter einer Bedingung akzeptabel sei: dass es dabei nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Bürger komme. "Auch der Vorschlag von Landwirtschaftsminister Pröll ist nicht aufkommensneutral. Dass er sich wünscht, dass Flugbenzin besteuert wird und andererseits die Agrarpolitik weiter massiv aus Mitteln der EU gefördert wird, ist nicht überraschend. Aber es ist ein Griff in die Taschen der Flugreisenden ohne jede Gegenfinanzierung, ohne jede Entlastung! Daher: Schauen wir den Steuervorschlägen der ÖVP auf die Finger!" (Schluss) se/mp

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