FEKTER: VERBESSERUNG DER RECHTLICHEN SITUATION VON BEWOHNERN IN ALTEN- UND PFLEGEHEIMEN

Heimvertragsgesetz und Heimaufenthaltsgesetz heute im Justizausschuss

Wien, 20. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Mit dem heute, Dienstag, im Justizausschuss zu behandelnden Heimvertragsgesetz wird die rechtliche Situation der Bewohner in Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen wesentlich verbessert, stellte heute, Dienstag, die Obfrau des Justizausschusses und ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter fest. In der heutigen Ausschusssitzung wird neben dem Heimvertragsgesetz - das Mindestanforderungen für Heimverträge vorsieht - auch das Heimaufenthaltsgesetz zum Schutz der Menschenrechte für Heimbewohner behandelt. ****

"Die privatrechtlichen Verhältnisse zwischen Heimträgern und Heimbewohnern sind gesetzlich nicht gesondert geregelt. Durch das vorliegende Gesetz sollen nunmehr transparente Rechtsverhältnisse geschaffen werden", erläuterte Fekter.

Die entsprechenden Regelungen des Heimvertragsgesetzes werden in das Konsumentenschutzgesetz eingefügt. So wird beispielsweise die Informationspflicht des Heimträgers verbessert: Der Heimträger hat Interessenten auf deren Verlangen schriftlich über alle für den Vertragsabschluss, die Unterkunft, Betreuung und die Pflege im Heim betreffenden Belange zu informieren. Auch Inhalt und Form der Heimverträge werden geregelt: In diesen Heimverträgen ist insbesondere auch das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein besonderer Verpflegungsleistungen, Art und Ausmaß besonderer Pflegeleistungen, medizinische und therapeutische Leistungen sowie die soziale und kulturelle Betreuung der Heimbewohner anzugeben. Zudem soll die Höhe der Kaution auf ein Monatsentgelt beschränkt werden. Sofern das Entgelt aber - wenn auch nur teilweise - von einem Sozialhilfeträger bezahlt wird, darf die Kaution maximal 300 Euro betragen. Die Kaution darf ausschließlich zur Abdeckung von Entgelt-, Schadenersatz oder Bereicherungsansprüchen gegen den Heimbewohner verwendet werden. Vorbehaltlich einer sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund kann der Heimvertrag durch den Heimbewohner zudem jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Heimbetreiber darf nur - unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist - jeweils zum Monatsende nur aus wichtigen Gründen erfolgen, erläuterte die Justizsprecherin.

HEIMAUFENTHALTSGESETZ ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE

Die Freiheitsbeschränkung von Personen in Anstalten ist im Heimaufenthaltsgesetz geregelt. Eine Regelung von Freiheitsbeschränkungen von Menschen, die wegen ihres Alters, einer Behinderung oder Krankheit der Pflege bedürfen, hat bisher nicht bestanden. Fekter: "Durch das vorliegende Heimaufenthaltsgesetz soll nun eine verfassungskonforme Regelung der Voraussetzungen und der Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen geschaffen werden. Damit ist ein umfassender Rechtsschutz für Heimbewohner gewährleistet."

SEXUALSTRAFRECHT - MEHR SCHUTZ FÜR JUGENDLICHE

Ein weiterer Schwerpunkt im heutigen Ausschuss betrifft das Sexualstrafrecht. So soll der Schutz von Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres verstärkt werden.

BESSERE BEKÄMPFUNG VON BETRUG MIT KREDIT- ODER BANKOMATKARTEN

Eine weitere Regierungsvorlage dient der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit "unbaren Zahlungsmitteln" wie Kreditkarten und Bankomatkarten. Diese waren bisher durch das Strafrecht nur unzureichend geschützt. Der Diebstahl dieser Karten war - sofern es sich nicht um eine (gefüllte) elektronische Geldbörse handelte -nicht strafbar. Von der Rechtsprechung wurde aber auch die Urkundenqualität von Bankomatkarten verneint, weshalb die Entziehung von Karten auch nicht als Urkundenunterdrückung verfolgt werden konnte. "In Umsetzung des Rahmenbeschlusses soll nun der Begriff der "unbaren Zahlungsmittel" in die österreichische Rechtsordnung eingeführt werden", schloss die Obfrau des Justizausschusses. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004