Ministerrat: Kommunique der 37. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 20 Jänner 2004, die 37. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Publizistikförderung I; Feststellung der Förderungswürdigkeit und Zuweisung von Grundbeträgen für das Finanzjahr 2004

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds "Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen" geändert werden.

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend. Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages.

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Gesetz über die Errichtung der Buchhaltungsagentur des Bundes (Buchhaltungsagenturgesetz) erlassen sowie das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nomine des Bundesministers für Inneres betreffend Neuorganisation des Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements sowie der internationalen Katastrophenhilfe

Rückfragen & Kontakt:

Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Klaus Mayr
Tel.: (01) 531 15 / 2241

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001