Schüssel zu Kinderbetreuungsgeld: Arbeiterkammer soll keine Panikmache betreiben

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat zur Diskussion über das Kinderbetreuungsgeld Stellung. "Das Gesetz sieht eine Verdreifachung der Zuverdienstgrenze gegenüber dem früheren Karenzurlaubsgeld vor", so Schüssel und wies daraufhin, dass die Zuverdienstgrenze beim Karenzurlaubsgeld 315 Euro betragen habe, diese jedoch beim Kindergeld auf 1136 Euro pro Monat erhöht wurde. "Das ist eine beachtliche Summe. Eine Grenze ist deswegen sozialpolitisch sinnvoll, weil das Kindergeld ja denen zugute kommen soll, die es wirklich brauchen. Es soll auch Vätern und Müttern eine gewisse Zeit für das Kind geben. Es soll vor allem auch eine soziale Treffsicherheit gewährleisten", so Schüssel und nannte das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe als weitere Beispiele für Zuverdienstregelungen.

"Die Berechnungen der Arbeiterkammer sind reine Panikmache. Die Wahrheit ist, dass die Ansprüche regelmäßig und stichprobenartig von der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse überprüft werden. Tatsache ist, dass die Ansprüche von 6 von 10 Familien vollkommen gerechtfertigt sind. Die Informationsarbeit von Sozialminister Haupt und Staatssekretärin Haubner hat offenkundig gegriffen. Bei ungefähr einem Siebtel gibt es zusätzlichen Erhebungsbedarf, der jedoch hauptsächlich auf fehlenden Dokumentationen beruht. Das heißt aber sicher nicht, dass es in diesen Fällen zu einer Rückzahlung kommen muss", so Schüssel. "Es gilt das Gesetz. Die Zuverdienstgrenze macht Sinn und bleibt selbstverständlich."

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