SPÖ-Schuster: Sicherheit für die meisten WienerInnen weiterhin wichtigstes persönlich berührendes Thema

Wien (SPW-K) - "Trotz der aktuellen Debatte über die Steuerreformmaßnahmen und die Ende April stattfindende Bundespräsidentenwahl ist die Frage der Sicherheit in weiten Kreisen der Bevölkerung offensichtlich weiterhin das wichtigste politische Thema. Darauf lässt auch die Mehrzahl der heute im Zuge der Telefonserviceaktion der Wiener SPÖ getätigten Anrufe von zahlreichen Wienerinnen und Wienern schließen", erklärte SPÖ-Gemeinderat Godwin Schuster Dienstag in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien. Schuster wies darauf hin, dass nahezu jede zweite Anruferin bzw. Anrufer sich mit diesem Thema beschäftigte hätte. Viele, vor allem ältere MitbürgerInnen, so der Mandatar, hätten ihm ihre Angst vor der Entwicklung eingestanden und rasch Maßnahmen gegen die Kriminalitätswelle verlangt. Die Äußerung, "man traut sich ja gar nicht mehr auf die Straße", sei immer wieder sinngemäß gefallen. "Das zeigt", so Schuster, "dass viele Menschen gegenüber früheren Zeiten das Vertrauen in die Sicherheit verloren haben".

"Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung und speziell Innenminister Strasser müssen die großen Sorgen der Bevölkerung endlich erst nehmen und damit aufhören, die Situation schön zu reden", forderte Schuster. Die allein aus parteipolitischen Gründen unter Missachtung der Meinung zahlreicher Sicherheitsexperten von Strasser durchgezogene Strukturreform bei der Wiener Polizei, so der Mandatar über die Mitursachen für den starken Anstieg der Kriminalität, sei nachweislich gescheitert, der übertriebene Sparkurs habe sich auch und vor allem im Sicherheitsbereich als falsch herausgestellt. Die schwarzblaue Koalition habe mehr Sicherheit versprochen, herausgekommen ist genau das Gegenteil.

Jetzt müsse endlich ein Umdenken einsetzen, mit einigen wenigen zusätzlichen PolizistInnen, die zum Teil von der Zollwache kämen, könne der erhöhte Sicherheitsbedarf nicht erfüllt werden, meinte der Gemeinderat. Er forderte neuerlich den Einsatz von in Zukunft bis zu 1.000 PolizistInnen mehr in Wien und eine bessere technische Ausstattung (u.a .mehr leistungsfähige Computer) der Sicherheitskräfte. Schuster: "Damit können wichtige Präventivmaßnahmen, wie u.a. der längst versprochene, aber in Wirklichkeit bis heute kaum stattfindende Einsatz von "GrätzelpolizistInnen" sichergestellt werden. Auch müssten seitens des Ministeriums endlich vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den verunsicherten und zu einem großen Teil demotivierten PolizeimitarbeiterInnen erfolgen. Allein mit einigen spektakulären Großaktionen im ´Rotlicht- oder Drogenmilieu´, so wichtig sie auch sind, lassen sich die grundsätzlich vorhandenen großen Sicherheitsdefizite jedenfalls nicht lösen. Vorbeugen ist noch immer die beste Sicherheitsmaßnahme", schloss Schuster. (Schluss)

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