Schüssel zu EU-Finanzvorschau: Nationale Beiträge nicht erhöhen

Wien (OTS) - Die Bundesregierung diskutierte heute im Ministerrat die beginnenden Finanzverhandlungen zum EU-Budget 2007-2013. "Zunächst fällt auf, dass die Europäische Kommission für die kommende Finanzperiode das EU-Budget von 100 auf 150 Milliarden Euro erhöhen will. Hier wurden einfach sämtliche Wünsche addiert", so Schüssel.

Der Auslöser für diese Kostensteigerung seien nicht erhöhte Ausgaben im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum, sondern umfangreiche Erhöhungen im Kohäsionsbereich und der Regionalpolitik. Die Budgeterhöhung beträgt in diesen Bereichen 23 Prozent. Um 200 Prozent sollen nach Vorschlag der Kommission die finanziellen Mittel für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und nachhaltige Entwicklung steigen. Das Budget für den Bereich der Außenpolitik wird um 24 Prozent höher dotiert. Die Ausgaben in der Verwaltung sollen gleichfalls um 24 Prozent erhöht werden. Weitere massive Ausgabensteigerungen würden in den Bereiche Forschung, Technologieentwicklung und Transeuropäische Netze anfallen. "Auch auf EU-Ebene sollte man auf der Ausgabenseite genauso präzise rechnen, wie wir es bei den nationalen Budgets gewohnt sind, und Prioritäten setzen. Österreich hat hier die Position, dass die Anteile aus dem nationalen Budget nicht erhöht werden sollen. Diese sollen bei dem derzeitigen Stand von 1 Prozent eingefroren werden", so Schüssel.

Die Kommission schlage hingegen die maximale Ausschöpfung des rechtlich möglichen Finanzrahmens von 1,24 Prozent vor. "Das könnte für Österreich eine Verdoppelung seines Nettobeitrages bedeuten. Daher habe ich die Anregung an die Kommission gerichtet, einen Vorschlag zur Stärkung der Eigenmittel zu entwickeln", erläuterte Bundeskanzler Schüssel. "Wichtig ist, dass es keine EU-Steuer in dem Sinn geben darf, dass der einzelne Bürger direkt und unmittelbar davon betroffen ist. Indirekte Steuern sind denkbar. Einen diesbezüglichen Vorschlag sollte die Kommission, die auch das alleinige Initiativrecht hat, auf den Tisch legen", so Schüssel.

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