Stoisits: Nur Antidiskriminierungsgesetz kann Opfern zu ihrem Recht verhelfen

Rassismus darf nicht konsequenzlos bleiben

Wien (OTS) "Was ist das für ein Land, in dem man ohne Konsequenzen rassistisch sein kann! Der inhaltlich skandalöse Spruch des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Oberösterreich zeigt deutlich die Lücken der derzeitigen gesetzlichen Rassismusbekämpfung in Österreich auf. Ein Antirassismusgesetz ist daher dringend notwendig", fordert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Rassismus-Opfern muss eine rechtliche Handhabe und Parteienstellung gegen ethnische und rassistische Diskriminierung gewährt werden, was heute im Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) nicht enthalten ist. "Nur durch ein Antidiskriminierungsgesetz, das die Opferrechte etabliert und unabhängige Rechtsberatung und Unterstützung von Rassismusopfern gewährleistet, kann man die EU-Richtlinie zu Antirassismus umsetzen, die die österreichische Bundesregierung seit dem 19. Juli ignoriert" schließt Stoisits.

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