Stoisits: Vier Forderungen zur StPO-Reform

Kein Weisungsrecht für Justizminister - Mehr Opferrechte - Recht auf VerteidigerIn - Transparenz bei Weisungen

Wien (OTS) "Mit großen Erwartungen" sieht Terezija Stoisits, Justizssprecherin der Grünen, den Verhandlungen zur Reform des strafprozessualen Vorverfahrens (StPO), die diesen Donnerstag fortgesetzt werden, entgegen. "Endlich ist Bewegung in die Sache gekommen, nach dem der Justizminister den Abänderungsantrag zur Reform heute präsentiert hat", so Stoisits. Nach der jahrzehntelangen Diskussion müsse diese Reform nun endlich zu Ende gebracht werden.

Vier Punkte sind für die Grünen unabdingbare Notwendigkeiten für eine erfolgreiche Reform. Erstens die Abschaffung des Weisungsrechtes des Justizministers, um die Unabhängigkeit der Strafjustiz sicher zu stellen. Zweitens die Transparenz sämtlicher Weisungen innerhalb der vom Justizminister unabhängigen Staatsanwaltschaft im Vorverfahren. Drittens die Beiziehung eines Verteidigers/einer Verteidigerin und einer Vertrauensperson in jeder Phase des Vorverfahrens. Viertens die Stärkung der Rechte der Opfer durch Beistellung psychosozialer und juristischer Prozessbegleitung.

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