FP-Ilgenfritz: Nein zur Europasteuer

EU kein Selbstbedienungsladen der Zukunft

Villach, 20.01.04, (OTS)- „Die EU will ihr Versprechen - keine Kostenexplosion durch die Erweiterung – brechen“, ist der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Wolfgang Ilgenfritz über die von der Kommission geplante drastische Erhöhung des EU-Budgets empört. Der Anregung Bundeskanzler Schüssels, die voraussichtlichen Mehrkosten durch eine EU-Steuer für Billigflieger einzuheben, könne er nichts abgewinnen. „Das wäre eine Bestrafung für gut wirtschaftende Firmen. Wettbewerbsverzerrungen durch die Bevorzugung öffentlicher und halböffentlicher Unternehmen haben uns in der Vergangenheit mehr als genug Probleme beschert (Beispiel Konsum, verstaatlichte Industrie...) und auch der derzeitige Aufschwung im Kärntner Tourismus wäre gleich wieder eingebremst“.

Argumente wie ‚mehr Kostentransparenz und keine zusätzliche Belastung der Bürger’ sind reine Ammenmärchen. Wenn der Weg für eine EU-Steuer frei ist, werde nicht einmal mehr versucht zu sparen und die EU in der Folge endgültig zum Selbstbedienungsladen verkommen, warnt Ilgenfritz. Eine Europasteuer könne sich gar nicht rechnen, da die zusätzlichen Kosten für die Steuereinhebung sehr wahrscheinlich höher sein würden, als das zu erwartende neue Steueraufkommen. „Eine zusätzliche EU-Steuer kann nur zu vermehrten Verwaltungskosten und höheren Steuerbelastungen führen“, ist Ilgenfritz überzeugt. Es ist daher begrüßenswert, dass Finanzminister Grasser bei diesem Thema die gleiche Meinung vertritt und ebenfalls für die Nutzung von Einsparungspotentialen plädiert, so Ilgenfritz.

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