Scheucher: Prammer soll bei der Wahrheit bleiben

Bundesregierung hat Zuverdienstgrenze beim Kindergeld vervierfacht

Wien, 20. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Es sei beschämend, "dass die ehemalige Frauenministerin Barbara Prammer es in ihrer heutigen Pressekonferenz nicht geschafft hat, so ehrlich zu sein und darauf hinzuweisen, dass es auch beim früheren Karenzgeld eine Zuverdienstgrenze gegeben hat", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Frauensprecherin Abg.z.NR Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. Zudem eine Zuverdienstgrenze, die es Frauen nur ermöglichte, im Geringfügigkeitsbereich dazuverdienen zu können. "Diese Bundesregierung hat die Zuverdienstgrenze vervierfacht. Das ist Frauenpolitik, Frau Prammer", so Scheucher. Auch beim Alleinverdiener(erzieher)absetzbetrag sei diese Grenze erhöht worden. "Die scheinheilige Forderung nach Abschaffung der Zuverdienstgrenze ist angesichts der Frauenpolitik der ehemaligen Frauenministerin Prammer unglaubwürdig." Im Gegensatz zur unwahren SPÖ-Propaganda bemühe sich die Bundesregierung, Frauen am Arbeitsmarkt aktiv zu unterstützen. ****

Auch sei es bezeichnend für die SPÖ-Frauensprecherin, dass sie offen zugebe, Frauen ihre Informationshilfe zu verweigern, da ihr "die Sache mit der Zuverdienstgrenze" zu "kompliziert" sei. Sich selbst im gleichen Atemzug als engagierte Frauenpolitikern zu bezeichnen, schlage wohl dem Fass den Boden aus, so Scheucher.

Es sei auch besonders grotesk, dass von Seiten der SPÖ die Entlastung der Alleinverdienerfamilien angeprangert werde. Dieser Bundesregierung gehe es eben darum, "die Härten aus dem System zu nehmen". Familien mit Doppelverdienst bedürften schon alleine aufgrund der Progression nicht in dem Ausmaß einer Entlastung wie eine Familie mit einem Alleinverdiener oder einer Alleinverdienerin. Die SPÖ-Frauensprecherin müsste eigentlich wissen, dass aufgrund der hohen Scheidungsrate immer mehr Frauen gleichzeitig Alleinverdienerin als auch Alleinerzieherin seien. "Wo bleibt ihre Solidarität und ihr Engagement für diese Frauen, Frau Prammer?", so Scheucher abschließend.

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