Haidlmayr: Taschengeld von PflegeheimbewohnerInnen darf nicht gekürzt werden

Appell der Grünen an Minister Haupt Forderungen der Länder nicht nachzugeben

Wien (OTS) "Das Taschengeld für PflegeheimbewohnerInnen darf nicht gekürzt werden," fordert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. Wie in den heutigen Ausgaben von Salzburger und Oberösterreichischen Nachrichten berichtet, verlangt der Gemeindelandesrat von Oberösterreich, Josef Stockinger (ÖVP), BewohnerInnen von Pflegeheimen finanziell stärker in die Pflicht zu nehmen und ihnen das Taschengeld zu kürzen.

"Das Taschengeld dient dazu, den Menschen in den Pflegeheimen einen Rest an Selbstbestimmung zu ermöglichen. Sie sollen sich einen Frisör, Tageszeitungen oder Kleinigkeiten des täglichen Bedarfes leisten können. Auch Zusatzdienste, wie z.B. Besuchsdienste, können damit finanziert werden Dies ist besonders für Menschen, deren Angehörige nicht im selben Ort leben, eine große Hilfe, ohne die sie nicht aus dem Haus kämen. Die Streichung des Taschengeldes würde HeimbewohnerInnen noch mehr in die Abhängigkeit der Institutionen treiben", so Haidlmayr weiter.

Haidlmayr erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass im Jahr 1996, das Bundesland Salzburg durch eine Änderung des Sozialhilfegesetzes versucht hat, auf das Taschengeld der HeimbewohnerInnen zuzugreifen. Dies wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Seit 1999 bekommen alle Salzburger PflegeheimbewohnerInnen wieder die volle Höhe des Taschengeldes. "Ich appelliere an Sozialminister Haupt, im Sinne der Wahrung der Persönlichkeitsrechte, der Forderung der Länder, das Taschengeld für PflegeheimbewohnerInnen zu kürzen, nicht nachzugeben", so Haidlmayr abschliessend.

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