Matznetter lehnt Einführung einer EU-Steuer als Schüssel'sche Schnapsidee ab

Schüssel denkt schon wieder über neue Belastungen für die österreichische Bevölkerung nach

Wien (SK) "Nicht überraschend hat Bundeskanzler Schüssel nach Ankündigung einer Steuersenkung, die leider in wesentlichen Teilen der österreichischen Bevölkerung keine Entlastung bringt, gleich wieder neue Steuererhöhungen vorgeschlagen, nämlich die Einführung einer zusätzlichen Europasteuer", stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ klar. ****

Wie SPÖ-EU-Sprecher Caspar Einem in seiner gestrigen Aussendung völlig richtig gefordert hat, dürfe es aber keine zusätzliche Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher geben. Kanzler Schüssel habe es verabsäumt, bei seinem Vorschlag zur Einführung einer EU-Steuer darzulegen, welche Steuern im Gegenzug im gleichen Ausmaß abgeschafft bzw. reduziert werden sollen.

Derzeit zahlt Österreich etwas mehr als ein Prozent des BIP als Beitrag für die Europäische Union, wovon der überwiegende Teil im Rahmen der EU-Programme auch wieder ins Land zurückfließt. "Diesen Finanzierungsnotwendigkeiten der Union von mehr als ein Prozent des BIP auf den Flugbenzin draufzuschlagen, kann nur als Schüssel'sche Schnapsidee bezeichnet werden", so Matznetter.

Worüber man natürlich diskutieren könne, sei die Frage, ob der im heutigen Umsatzsteueraufkommen enthaltene, eher geringe EU-Anteil auf den Rechnungen der Unternehmen zwecks Transparenz nicht offen ausgewiesen werden sollte, schloss Matznetter. (Schluss) cs

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