Grüne Gewerkschaft für "Europasteuer": KESt als neue Basis zur Finanzierung des EU-Haushaltes!

Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) wollen Kapitalerträge zur Finanzierung des EU-Haushaltes heranziehen. Auch Tobin Tax sowie Besteuerung von Kerosin wird begrüßt.

Wien (Grüne) - "Die Überlegungen, für den EU-Haushalt neue Finanzierungsquellen zu finden sind grundsätzlich begrüßenswert," so Mag. Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen. Dabei sollten auch die nationalen Beiträge an die EU auf eine neue Finanzierungsbasis gestellt werden. "Bislang kommen die Mittel der einzelnen Mitgliedsstaaten vor allem aus der Umsatzsteuer. Es wäre durchaus überlegenswert aus der Kapitalertragssteuer eine Art Europasteuer zu machen."

Dies würde insbesondere auch eine Harmonisierung der KESt auf europäischer Ebene befördern, sowie eine Schließung von Steueroasen beschleunigen. "Es ist davon auszugehen, dass die EU Kommission, sollte die KESt die Finanzierungsbasis des EU-Haushaltes bilden, energische Bestrebungen in Richtung Harmonisierung und Beendigung des Steuerwettlaufs nach unten setzen würde. Vor allem jedoch könnte sich auch Österreich nicht mehr einer europaweit einheitlichen Kapitalertragsbesteuerung entziehen, wäre Österreich nicht mehr Steuerparadies für Steuerflüchtlinge aus anderen EU-Staaten", so Koza weiter.

Begrüßenswert sind für die AUGE/UG auch Schritte in Richtung Besteuerung von Kerosin, sowie Initiativen für die Tobin Tax. Koza:
"Einnahmen aus der Tobin Tax könnten zu einem Drittel zur Finanzierung des EU-Haushaltes, zu einem Drittel zur Entlastung nationaler Budgets, zu einem Drittel für entwicklungspolitische Projekte verwendet werden."

Grundvoraussetzung für die Einführung von EU-Steuern ist für die AUGE/UG, das positive verteilungspolitische und ökologische Lenkungseffekte damit verbunden sind. "Jedenfalls muss auch über die Verwendung der EU-Mittel diskutiert werden. EU-Steuern zur Finanzierung europäischer Rüstungsprojekte sind entschieden abzulehnen", schließt Koza.

Rückfragehinweis: Mag. Markus Koza, 01/505 19 52

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