Kuntzl zur Zuverdienstgrenze: Bezieherinnen bleiben von Gefühlslagen der Regierungmitglieder abhängig

Eine solide Lebensplanung ohne gesetzliche Grundlage unmöglich

Wien (SK) SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl bezeichnete die zuletzt aufgetauchten Unklarheiten bereffend der Rückzahlungen des Kindergeldes zwischen Haupt und Rauch-Kallat, als "entwürdigendes Schauspiel". "Der FPÖ-Minister verschiebt die Entscheidung einfach auf morgen. Während der Koalitionspartner eiskalt 11.000 betroffenen Kindergeldbezieherinnen das Geld wieder aus der Tasche ziehen will." Eine Art Lebensplanung sei damit nicht mehr möglich. "Wie soll eine Frau wissen ob sie arbeiten kann oder nicht, wenn der zufällig zuständige Minister beliebig und je nach Gefühlslage gesetzliche Rahmenbedingungen sprengt?" ****

Das Kindergeld sei noch in Evaluierung für ein weiteres Jahr. Die Rückzahlungsforderungen könnten im Verlauf von fünf Jahren zurück erstattet werden. "Ja, wann beehrt uns der Beliebigkeits-Minister Haupt denn mit einer Entscheidung?" Kuntzl bekräftigte die Forderung für eine "bindende, verlässliche und klare gesetzliche Regelung". "Nach dem Muster: Was heute gilt, gilt morgen nicht mehr, werden die Frauen einfach an der Nase herumgeführt". Schließlich handle es sich um finanzielle Fundamente von Familien: "Eine ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze für BezieherInnen des Kindergeldes würde eine wirklich seriöse und soziale Lösung darstellen." "Machen Sie diesem Chaos-Theater ein Ende und entscheiden Sie sich für eine soziale Familienpolitik", so Kuntzl abschließend in Richtung Haupt. (Schluss) se/mm

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