Arbeitnehmervertreter sein heißt mehr als nur reden!

FSG-Driemer: Leere Worte werden die ArbeitnehmerInnen nicht überzeugen

Wien (FSG Bau-Holz). "Wenn in den Arbeiterkammer-Wahlen die ArbeitnehmervertreterInnen neu gewählt werden, besinnen sich ÖVP und FPÖ ganz plötzlich auf ihre angeblichen Qualitäten als `Arbeitnehmerparteien´. Hohe Parteifunktionäre wie Reinhold Lopatka (ÖVP) und Max Walch (FPÖ) loben dann ihre angeblichen Verdienste, preisen ihre Maßnahmen an und stellen selbstverständlich auch Forderungen auf. Wenn Nabg. Max Walch und der ÖAAB unisono die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags bei der Abfertigung Neu von 1,53 auf 2,5 Prozent fordern, dann frage ich - und mit mir die österreichischen ArbeitnehmerInnen - allerdings, warum diese `Forderung´ nicht längst umgesetzt ist. Denn diejenigen, die diese Forderung jetzt stellen, waren maßgeblich dabei, als die Abfertigung Neu auf Druck von ÖGB und AK umgesetzt wurde", so der Bundesfraktionsvorsitzende der FSG Bau-Holz Johann Driemer. ++++

Die Steuerreform, die jetzt von Seiten der so "arbeitnehmerfreundlichen" Regierungsparteien als "großer Wurf" gepriesen wird, entpuppt sich als ein weiterer harter Schlag für die ArbeitnehmerInnen. Klientelpolitik wird hier nicht für sie, sondern für Großunternehmer gemacht. Driemer: "Für die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen bleibt wieder einmal kaum etwas über."

Driemer weiter: "Positive Ausnahmen wie z.B. Koll. Gajdosik wollen wir nicht unerwähnt lassen. Aber schauen wir uns doch an, wie arbeitnehmerfreundlich ÖVP und FPÖ und mit ihnen die ihnen nahe stehenden `Arbeitnehmerorganisationen´ ihre Politik gestalten: Zwei riesige Belastungspakete, die höchste Arbeitslosigkeit der zweiten Republik, ohne dass seitens der Bundesregierung Maßnahmen gesetzt werden, ein enormer Konjunktureinbruch, ohne dass die Bundesregierung irgendwelche Anreize zur Steigerung der Kaufkraft setzt. Eine unmittelbar bevorstehende große Erweiterung der EU, und die Regierungsparteien sind nicht in der Lage, mit ausreichenden Übergangsfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt vorzusorgen. Die Verschleuderung öffentlichen Eigentums, bei den ÖBB gepaart mit dem Versuch, per Gesetz in Dienstverträge einzugreifen. Laufend neue finanzielle Belastungen für jene Menschen, die an ihren Arbeitsplatz pendeln müssen. Und nicht zuletzt eine sogenannte 'Pensionsreform', die enorme finanzielle Einbußen trotz späteren Pensionsantritts bringt, die massiv in die Lebensplanung der Menschen eingreift und tiefste Verunsicherung bei ihnen hinterlässt. Mit den Streiks des Frühjahrs und Sommers 2003 konnte der ÖGB unter maßgeblicher Beteiligung der FSG noch schlimmere Grausamkeiten gerade noch verhindern. So beweisen ÖVP und FPÖ also ihre `Arbeitnehmerfreundlichkeit´. Ich bin überzeugt, dass die ArbeitnehmerInnen in Österreich erkannt haben, dass ÖVP und FPÖ und damit die ihnen nahe stehenden Arbeitnehmerorganisationen die Rechte der ArbeitnehmerInnen nicht vertreten, sondern viel eher mit Füßen treten. Das wird auch bei den Ergebnissen der AK-Wahlen zum Ausdruck kommen."

FSG, 20. Jänner 2004
Nr. 002

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