Bleckmann: Nein zur EU-Steuer

Wien 2004-01-20 (fpd) - Eine klare Absage erteilte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann den Plänen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine EU-Steuer einzuführen. "Die Österreicherinnen und Österreicher dürfen zur Finanzierung der Osterweiterung, keineswegs - auch nicht über Hintertüren- stärker belastet werden," betonte Bleckmann.****

Es gebe genug Einsparungsmöglichkeiten innerhalb der Europäischen Union, denn zu erklären, dass man zwar eine neue Steuer fordere, aber dies die Österreicher nicht zusätzlich belasten solle, sei absolut unglaubwürdig. Natürlich sei aber die freiheitliche Partei gesprächsbereit, wenn es im Zuge von Verhandlungen über eine neue Finanzierungsstruktur der Union zu einer Nettoentlastung Österreichs komme, betonte Bleckmann.

Die von Schüssel vorgeschlagene Steuer auf Kerosin müsse schließlich von den Konsumenten getragen werden und stelle zudem eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der europäischen Airlines dar. Schüssel solle auf den Finanzminister hören, der die Idee einer zusätzlichen Steuer gemeinsam mit der FPÖ ablehne..

"Es ist typisch für das Sittenbild innerhalb der EU, wenn nach der unverschämten Diskussion über die Erhöhung der Abgeordnetengehälter eine Woche später über neue Belastungen für die Bürger nachgedacht wird," betonte die FPÖ-Generalsekretärin. Die FPÖ stelle sich massivst gegen jedwede neue Belastungen für die Bürger. "Wir Freiheitliche werden weder auf europäischer Ebene noch im österreichischen Parlament derartigen zusätzlichen Belastungen unserer Bürger zustimmen," so Bleckmann abschließend.

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