Posch zu Linzer "Rassismus-Fall": Begründung des UVS verräterisch

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch sieht in
der jüngsten Entscheidung des "Unabhängigen Verwaltungssenates" des Landes Oberösterreich "eine äußerst Besorgnis erregende und verräterische Entscheidung". Der UVS hatte einer Beschwerde eines Wirts Recht gegeben, der einen Religionslehrer schwarzer Hautfarbe in Begleitung eines afrikanischen Diplomaten und eines dunkelhäutigen Caritas-Mitarbeiters den Zutritt zum Lokal mit der Begründung "Keine Schwarzen" verweigert hatte. Der Lokalgeschäftsführer und der Türsteher waren zunächst vom Bezirksverwaltungsamt verurteilt worden und sind anschließend in Berufung gegangen. ****

Er, Posch, respektiere grundsätzlich Entscheidungen unabhängiger Gerichte, "aber wie hier entschieden wurde und in welch unfassbaren Art und Weise diese Entscheidung begründet wurde, ist eines intakten Rechtssystems unwürdig". Posch hält die Begründung des UVS aus mehreren Gründen für untragbar: Der UVS teilt die Ansicht des Lokalbesitzers, dass Personen mit dunkler Hautfarbe "auf den ersten Blick - also rein äußerlich und oberflächlich betrachtet - als Drogendealer in Betracht kommen könnten". Posch: "Der UVS folgt hier der sattsam bekannten Argumentation, wonach Menschen mit dunkler Hautfarbe als Drogendealer in Betracht kommen." Der zuständige Jurist Wolfgang Weiß, der gemeint hatte "die Suppe war zu dünn", dürfte nach Ansicht von Posch einen "blinden Fleck" haben.

In der Begründung des UVS heißt es außerdem: In dem Verfahren beim Magistrat seien wesentliche Fakten zu Gunsten der Beschuldigten zu wenig berücksichtigt worden. Posch möchte in diesem Zusammenhang wissen, auf welche Fakten sich der UVS hier bezieht. Interessant wäre auch zu wissen, was dagegen spreche, die Aussagen der Zeugen zu glauben. Der SPÖ-Menschenrechtssprecher will außerdem wissen, worin der Zusammenhang zwischen einem Religionslehrer, einem Diplomaten und einen Caritas-Mitarbeiter und einem Drogendealer besteht.

Der SPÖ-Menschenrechtssprecher regt in diesem Zusammenhang eine fundierte Anti-Rassismus-Schulung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit an. "Diese Entscheidung des UVS halte ich für zutiefst problematisch; Konsequenzen sind aus meiner Sicht unbedingt notwendig", betonte Posch. (Schluss) se

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