Matznetter fordert im Zigarrenklub Senkung der Lohnnebenkosten

Prinzip muss Halbe-Halbe sein

Wien (SK) "Eine Lohnnebenkostensenkung wäre viel sinnvoller und nachhaltiger für die Wirtschaft als die geplante Senkung der KöSt", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Montag Abend bei einer Diskussion im Zigarrenklub von Wolfgang Rosam in Wien. Diese sollte nach dem Prinzip Halbe-Halbe für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen aufgeteilt sein.****

Anstatt Resteuropa beim Körperschaftssteuersatz zu unterbieten, forderte Matznetter, die 1,1 Milliarden Euro für eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen. Diese Senkung sollte nach SPÖ-Vorstellung 50 zu 50 zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt sein. Matznetter: "Es müssen 50 Prozent der Senkung direkt in der Geldbörse der Arbeitnehmer bleiben." Eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen sei kaum beschäftigungswirksam. Die Senkung der Lohnnebenkosten hingegen sichere und schaffe sehr wohl Arbeitsplätze und komme vor allem auch jenen Unternehmen zugute, die von der KÖSt-Senkung nicht oder wenig profitieren, zeigte sich Matznetter überzeugt.

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) seien die wirkliche Stütze unserer Wirtschaft - "die profitieren kaum bis überhaupt nicht von der Senkung der Körperschaftssteuer", monierte Matznetter. Schließlich zahle ein Großteil der KMUs in der Rechtsform einer GmbH lediglich den Mindestsatz der KöSt und falle somit bei jeder Entlastung heraus. Matznetter: "Wenn man durch die Straßen geht, kann man sehen, dass diese Betriebe nach der Reihe sterben -hier muss endlich etwas getan werden. Wir dürfen dem Sterben nicht länger zuschauen."

Massive Kritik übte Matznetter daran, dass der Finanzminister nichts unternommen habe, um die "gewaltige Schieflage im österreichischen Steuersystem" zu beheben. Arbeiter und Angestellte zahlen einen wesentlich höheren Anteil an Steuern und Abgaben - gemessen an ihrem Einkommen - als beispielsweise jemand, der sein Einkommen aus Vermietung und Verpachtung oder aus Spekulationseinkünften erwirtschafte.

Im europäischen Vergleich zeige sich, dass Österreich die höchste Besteuerung der Lohnsumme aufweist, aber gleichzeitig bei der Besteuerung von Vermögen weit unter dem europäischen Schnitt liege. Matznetter: "Hier wird keinerlei strukturelle Reform durchgeführt, nicht einmal angedacht. Wir brauchen dringend eine Normalisierung auf EU-Niveau."

Weiters machte Matznetter deutlich, dass Österreich nicht von Rohstoffen und der Agrarproduktion leben könne. "Eine fortgesetzte Entwicklung von Industrie, Gewerbe und Dienstleistung erfordert hohe Anstrengungen der öffentlichen Hand, in Aus- und Fortbildung der Menschen sowie in Wissenschaft und Forschung zu investieren", sagte Matznetter. Im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung könne nicht der Grundsatz gelten, privat sei besser als der Staat, es sei eher das Gegenteil sinnvoll.

Der Budgetsprecher zeigte sich überzeugt, dass die SPÖ die besseren Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts habe, gerade was den Ausbau und die Weiterentwicklung des Wohlfahrts- und Sozialstaates anstelle des Abbaus betreffe. Matznetter: "Es war das Erfolgsmodell seit 1945, welches deutlich besser performed hat als jedes neoliberale Gegenmodell, und daher müssen wir dieses Modell nach dem Grundsatz 'best practise' weiterentwickeln statt abbauen". Nur bei durchgängiger Massenkaufkraft werde die Volkswirtschaft in Österreich und Europa weiter wachsen und dafür stehe die Sozialdemokratie, schloss Matznetter. (Schluss) dp

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