ARBÖ: Größte Vorsicht beim Überqueren einer Busspur

Laut OGH tragen Autofahrer beim Abbiegen die alleinige Verantwortung

Wien (OTS) - Autofahrer, die beim Rechts-Abbiegen eine Busspur überqueren, tragen die alleinige Verantwortung dafür, dass es zu keiner Kollision mit dem nahenden Bus kommt, bekräftigte der OGH in seiner Entscheidung vom 25. September (2 Ob 172/02m). "Größtmögliche Vorsicht walten lassen und sich nicht darauf verlassen, dass die Busse stoppen", legt die Leiterin des ARBÖ-Rechtsreferats Dr. Barbara Auracher-Jäger allen Kraftfahrern ans Herz, die beim Abbiegen eine Busspur überqueren müssen.

Dr. Auracher-Jäger zur Begründung des OGH: "Der Gesetzgeber nimmt zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs bei Busspuren die Gefahren des Überquerens und auch andere Gefahren in Kauf. Die Buslenker können also darauf vertrauen, dass nicht sie, sondern die überquerenden Fahrzeuglenker auf mögliche Gefahrenquellen achten." Busspuren sind Fahrspuren einer Straße, die zum "Fahrstreifen für Omnibusse" erklärt wurden. Auf diesem Fahrstreifen dürfen neben Fahrzeugen des Kraftlinienverkehrs auch Taxis, Krankentransportfahrzeuge und - bei Arbeitsfahrten - auch Müllabfuhr und Straßendienst fahren.

Folgender Fall lag der Entscheidung des OGH zu Grunde: Auf einer stark befahrenen Straße im Ortsgebiet ist der äußerste rechte Fahrstreifen eine Busspur. Links davon befindet sich ein weitere Fahrstreifen für den übrigen Verkehr und zwar für Geradeausfahrer und Rechtsabbieger, wobei entsprechende Bodenmarkierungen und Pfeile auf der Fahrbahn aufgebracht sind. Die Straße ist durch Kreuzungen unterbrochen. Im unmittelbaren Kreuzungsbereich befindet sich kein besonderer Hinweis auf das Vorhandensein einer Busspur.

Eine PKW-Lenkerin (Klägerin) fuhr auf dem linken Fahrstreifen und musste ihr Fahrzeug an einer Kreuzung bei Rot anhalten. Da sie beabsichtigte, nach rechts abzubiegen, hatte sie den rechten Blinker eingeschalten. Als die Ampel auf Grün geschalten hatte, fuhr sie los. Zur gleichen Zeit näherte sich auf der Busspur ein Bus des öffentlichen Linienverkehr mit einer Geschwindigkeit von ca. 40 km/h . Der Bus-Lenker (Erstbeklagte) sah den ampelbedingten Rückstau, sah auch, dass die Ampel von Rot auf Grün umschaltete und setzte daher seine Fahrt mit unverminderter Geschwindigkeit fort. In Folge kam es zu einer Kollision zwischen dem Bus des öffentlichen Linienverkehrs und dem PKW.

Das Erstgericht nahm ein Alleinverschulden der PKW-Lenkerin an, da nach § 11 Abs 1 StVO, der auch beim Einbiegen nach § 13 StVO zur Anwendung komme, ein Fahrstreifenwechsel nur vorgenommen werden dürfe, nachdem sich der Lenker davon überzeugt hat, dass dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei. Die PKW-Lenkerin ging in die Berufung.

Das Berufungsgericht jedoch nahm ein gleichteiliges Verschulden der PKW-Lenkerin und des Busfahrers an, da das Verhalten des Busfahrers als zulässiges "Vorbeifahren" an den am "normalen" Fahrstreifen stehenden oder fahrenden Fahrzeugen im Sinne des § 17 StVO zu beurteilen sei, das allerdings dann besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit erfordere, wenn an einer angehaltenen Fahrzeugkolonne vorbeigefahren werde. Eine Geschwindigkeit von 40 km/h sei demnach überhöht.

Der OGH nimmt ein Alleinverschulden der PKW-Lenkerin aus folgenden Gründen an:"Der Gesetzgeber hat einerseits die Gefahr des zulässigen Überquerens von Busspuren und auch andere Gefahren im Interesse der Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs in Kauf genommen.

Danach wäre die Klägerin verpflichtet gewesen, vor Überqueren des "Fahrstreifen für Omnibusse" sorgfältig darauf zu achten, ob dies auch ohne Gefährdung des auf diesem Fahrstreifen befindlichen Verkehrs möglich ist. ... Ihr Einbiegemanöver ohne Vergewisserung, ob dies auch gefahrlos möglich sei, ist ihr daher als Verschulden vorzuwerfen."

Dem Buslenker hingegen kann kein Verschulden vorgeworfen werden. Er durfte darauf vertrauen, dass andere Fahrzeuglenker beim Überqueren der Busspur darauf achten, ob auf dieser kein Fahrzeug fährt. Darüber hinaus ist die Einhaltung einer Geschwindigkeit von 40 km/h im Stadtgebiet nicht als überhöht anzusehen.

Unterschied zwischen Busspuren und Busstraße, die nicht zu verwechseln sind

1. "Busstraßen": Für Busstraßen gibt es ein eigenes Kennzeichen. (siehe Bild). Gemäß § 53 Abs 1 Z 24 StVO kann eine Straße zur "Straße für Omnibusse" erklärt werden. Diese Straße darf nur von Fahrzeugen des Kraftfahrlinienverkehrs, von Taxi- und Krankentransportfahrzeugen und bei Arbeitsfahrten auch von Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr benützt werden. Auf einer Zusatztafel kann die Benützung mit anderen Fahrzeugarten jedoch erlaubt werden. In Wien gibt es bisher nur eine einzige Busstraße, vor der U-6-Bahnstation Heiligenstadt, direkt vor dem Karl Marx-Hof. 2. "Busspur": Gemäß § 53 Abs 1 Z 25 StVO kann ein Fahrstreifen einer Straße zum "Fahrstreifen für Omnibusse" erklärt werden. Dieser Fahrstreifen darf nur von Fahrzeugen des Kraftfahrlinienverkehrs, von Taxi- und Krankentransportfahrzeugen und bei Arbeitsfahrten auch von Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr benützt werden. Auch hier kann auf einer Zusatztafel die Benützung mit anderen Fahrzeugarten erlaubt werden.

Lenker von Fahrzeugen, die zulässigerweise eine Busspur benützen, müssen beim Halten während der Betriebszeiten des Kraftfahrlinienverkehrs im Fahrzeug bleiben und beim Herannahen eines Fahrzeuges des Kraftfahrlinienverkehrs die Busspur so rasch als möglich verlassen ( § 26a Abs 3 StVO). Das Parken in einer Busspur ist verboten (§ 24 Abs 3 lit c StVO).

Muss beim Abbiegen eine Busspur überquert werden, gelten die allgemeinen Regeln für den Fahrstreifenwechsel und das Abbiegen. Demnach ist zum Abbiegen ein Wechsel des Fahrstreifens erlaubt, allerdings nur dann, wenn der Lenker eines Fahrzeuges sich zuvor davon überzeugt hat, dass dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist. Der bevorstehende Fahrstreifenwechsel muss, durch Blinker oder notfalls Handzeichen, so rechtzeitig angezeigt werden, dass sich andere Straßenbenützer darauf einstellen können (§ 11 Abs 1 bis 3 StVO, § 13 Abs 2a StVO).

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