Ökostromanlagen mit Invest-Volumen von 120. Mio Euro akut gefährdet

Verbund als staatsnahes Unternehmen ignoriert gesetzliche Regelungen: Wirtschaftsminister und Landeshauptleute müssen handeln

Wien (OTS) - LH Haiders Blockade der Ökostrom-Förderbeiträge-Verordnung hat verheerende Konsequenzen: Die Verbund APG AG, die laut geltendem Recht als Ökobilanzgruppenverantwortlicher zur Abnahme und Vergütung der Ökoenergie verpflichtet ist, gibt für neu errichtete Ökostromanlagen keine Verträge mehr aus. Das heißt dass Windparks, Biogas- und andere Ökostromanlagen mit einem Investitionsvolumen von 120 Mio. Euro zwar am Netz sind, aber kein Geld für ihren Strom bekommen. "Durch Haiders Blockade und die sture Haltung der Verbund APG AG herrscht in Österreich plötzlich Rechtssicherheit wie in einer Bananenrepublik. Das ist unzumutbar für den Wirtschaftsstandort!", meint Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Viele kleine und mittlere Unternehmen haben in Vertrauen auf klare gesetzliche Regelungen viel Geld investiert. Manche Betriebe stehen nun vor dem wirtschaftlichen Ruin, weil nicht klar ist, ob und zu welchen Preisen sie ihre Energie abgenommen erhalten, dies weil sich die Verbund APG AG nicht an geltende Gesetze hält:

Im Sommer 2002 wurde das Ökostromgesetz beschlossen. Dieses Gesetz sowie die darauf beruhende Ökostromverordnung sichern allen Investoren zu, dass die von ihnen erzeugte Energie zu bestimmten in der Ökostromverordnung festgelegten Preisen abgenommen wird, dies für 13 Jahre. Damit sollen die jahrelangen Unterstützungen der herkömmlichen Energien wettgemacht werden und die erneuerbaren Energien auf dem verzerrten Energiemarkt wettbewerbsfähig gemacht werden.

Jetzt plötzlich scheinen diese gesetzlichen Bestimmungen nichts mehr zu gelten und die ganze Ökostromförderung hängt in der Luft. Dies weil LH Jörg Haider die Erlassung der Ökostrom-Förderbeiträge-Verordnung für 2004 blockiert hat. Diese Verordnung legt die Mehrkosten, die der Ökobilanzgruppe durch die Abnahme der Ökoenergie entstehen, auf alle Endverbraucher um. Sie wird von Wirtschafts-, Umwelt- und Justizminister im Einvernehmen mit einer Arbeitsgruppe der Länder erlassen. Innerhalb dieser Arbeitsgruppe hat LH Haider sein Veto eingelegt, sodass im Jahr 2004 nicht genug Gelder für die Ökoenergien aufgebracht werden können. Die Verbund APG AG-Ökobilanzgruppe weigert sich nun, bereits errichtete Ökostromanlagen unter Vertrag zu nehmen.

Das heißt konkret: Windkraftanlagen und Biogasanlagen mit einem Investitionsvolumen von ca. 120 Millionen Euro, die seit Dezember errichtet wurden, sind in Betrieb, erhalten aber nun kein Geld. Dies, weil der Verbund als Ökobilanzgruppenverantwortlicher seinen klaren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Ökostromgesetz nicht nachkommt. Ähnlich verhält es sich bei Biogas und Biomasse. "Das Vorgehen der Verbund APG AG ist aus Sicht der Ökoeerzeuger skandalös. Sie hält sich nicht an geltende Gesetze. Das Ökostromgesetz regelt klar, wie der Verbund APG AG alle Aufwendungen zu ersetzen sind, auch wenn es wie jetzt vorrübergehend zur finanziellen Unterdeckung kommt. Stattdessen versucht sie, ihr Problem auf Rücken der Ökoerzeuger auszutragen.", stellt Hubert Seiringer, Obmann der ARGE Kompost und Biogas Österreich klar. Daher ist nicht nur der Verbund gefordert, sondern auch die Energie-Control als Aufsichtsbehörde sowie die Politik. "Vor allem Wirtschaftsminister Bartenstein muss rasch handeln. Immerhin ist er derjenige, der die geplatzte Verordnung viel zu spät vorgelegt hat. Hätte er den Entwurf bereits im Juni ausgesandt, dann hätte die Verordnung auch unabhängig von Haiders Veto in Kraft treten können.", fordert Stefan Hantsch.

Die Beträge, um die gestritten wird, halten sich für die Haushalte in Grenzen: Die Ökostrom-Förderbeiträge-Verordnung 2004 wäre für einen Haushalt mit Mehrkosten von rund 2,5 Euro pro Jahr verbunden gewesen. Auf der anderen Seite sind dafür für das Jahr 2004 Projekte für neue Biomasse- und Biogasanlagen und für Windanlagen mit einem Investitionsvolumen von 500 Mio. Euro in der Pipeline. Bei ihrer Realisierung würden dadurch 6.000 bis 8.000 Arbeitsplätze gesichert werden.

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