Konsumentenschutzminister Haupt: Sammelklagen gegen PSK und BAWAG

Haupt macht ernst mit säumigen Banken

Wien (BMSG/OTS) - Nachdem die erste OGH-Entscheidung in Sachen Zinsgleitklauseln den Konsumenten/innen Recht gegeben hatte, gleichzeitig aber vielen Ansprüchen Verjährung drohte, hat man die Banken rasch an den Verhandlungstisch geholt. "Im Falle der PSK und BAWAG brachte dies jedoch für die Konsumenten keinen Erfolg. Nun haben wir den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, Sammelklagen gegen beide Institute einzubringen, um die Interessen der geschädigten Bankkunden/innen auf diesem Weg durchzusetzen", erklärte Konsumentenschutzminister Mag. Herbert Haupt. ****

Tatsächlich konnte mit einer wesentlichen Sparte der Banken, nämlich mit dem Sparkassenverband inkl. Erste Bank und Bank Austria, eine im Interesse der Konsumenten befriedigende Lösung gefunden werden: Forderungen aus Kreditverträgen mit einer unbestimmten Zinsanpassungsklausel, die vor dem 1.3.1997 aufgenommen wurden, werden zu 70 Prozent befriedigt, wenn die geschädigten Konsumenten ihre Ansprüche bei den Banken geltend machen. Modifizierte, aber vergleichbar gute Lösungen bieten die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich/Wien und die Raika Bruck/Leitha sowie die Raiffeisenlandesbank Öberöstereich (weitere Informationen unter www.konsument.at/zinsen).

Nicht einsichtig zeigten sich neben einer Reihe anderer Banken insbesondere die BAWAG und die PSK.

Ein Eindruck, dem sich Haupt weder rechtlich noch moralisch anschließen kann. "Wir haben den VKI beauftragt, Sammelklagen einzubringen und die Klagen auf Bereicherung und Schadenersatz wegen Anwendung gesetzwidriger Klauseln, Verstoß gegen österreichisches und europäisches Kartellrecht, Arglist und Irreführung zu stützen. Die Interessen der Konsumenten haben auch für diese Banken oberstes Prinzip zu sein. Wie diese Banken selbst bewerben, erfordern langfristige Bindungen Vertrauen. Im Moment können die Kunden der BAWAG und der PSK aber nur darauf vertrauen, dass das Konsumentenschutzministerium und die Gerichte sich um ihre Ansprüche kümmern", so der Minister abschließend. (Schluss) bxf

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz
Pressesprecher Gerald Grosz
Tel.: (++43-1) 71100-6440
gerald.grosz@bmsg.gv.at
http://www.bmsg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSO0001