Bundesheerreform: Zilk übergibt Zwischenbericht an Platter

Dank und Anerkennung für die bisherige Leistung

Wien (BMLV) - Am 20. Jänner 2004 hat Dr. Helmut Zilk den ersten Zwischenbericht der Bundesheer-Reformkommission an Verteidigungsminister Günther Platter übergeben. ****

Die Kommission hat sich eingehend mit der Verteidigungspolitik und den damit verbundenen politisch-strategischen Rahmenbedingungen, der Gefährdungs- und Bedrohungslage - die sich grundlegend geändert hat -und der sich daraus ergebenden Aufgabenstruktur des Österreichischen Bundesheeres beschäftigt.

Eine der Kernaussagen dieses Positionspapiers lautet, dass es nur in einem sicheren Umfeld ein sicheres Österreich geben kann. Für das Österreichische Bundesheer bedeutet dies, dass die Teilnahme an Einsätzen des europäischen Krisenmanagements zum bestimmenden Faktor für die Entwicklung seiner Kapazitäten wird. Aus heutiger Sicht wird die hiefür erforderliche Interoperabilität weiterhin auf der Basis der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) zu gewährleisten sein.

Künftige Formen der multinationalen Zusammenarbeit werden sich auf die Frage der raschen Verfügbarkeit ausreichend vorbereiteter Kräfte konzentrieren. Die Bundesheer-Reformkommission wird daher prüfen, mit welchen verfassungsrechtlichen, legistischen und organisatorischen Maßnahmen dies sichergestellt werden kann. Im Inland werden die Aufrechterhaltung der staatlichen Souveränität sowie Assistenzen zu den Hauptaufgaben des Österreichischen Bundesheeres gehören. Diese Entwicklung bedeutet eine völlig neue Ausrichtung der österreichischen Streitkräfte weg von einem Mobilmachungsheer zu rasch verfügbaren Einsatzkräften. Dazu ist eine Erhöhung der Professionalität und Umschichtung der vorhandenen Ressourcen (z.B. Personal, Ausrüstung, Ausbildung und Beschaffung) zur Wahrnehmung der neuen Aufgaben des Heeres notwendig.

Nach Abschluss der Verhandlungen über die künftige Europäische Verfassung wird die Kommission auch untersuchen, welche Maßnahmen im Bereich des Österreichischen Bundesheeres erforderlich sind, um allfällige Aufgaben in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu erfüllen. Die Aufrechterhaltung des Freiwilligenprinzips bei der Teilnahme an Auslandseinsätzen für Berufssoldaten erscheint in diesem Lichte nahezu unmöglich.

Die Reform soll unter Berücksichtigung der europäischen Entwicklung so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis 2010 abgeschlossen sein.

Verteidigungsminister Platter sieht sich in seinem Vorhaben bestätigt, die Kommission auf eine so breite Basis gestellt zu haben. In diesem Zusammenhang bedankte sich Günther Platter bei Helmut Zilk für dessen exzellente Führung. "Seine parteiübergreifende Autorität lässt dem parteipolitischen Hickhack keinen Platz. Zilks Bereitschaft, sich mit dem Heer auseinanderzusetzen, übertrifft bei weitem meine Vorstellungen," so der Verteidigungsminister.

Im Anschluss wird Platter den Zwischenbericht dem Bundespräsidenten übergeben und danach den Ministerrat informieren.

Statistisch betrachtet hat die Bundesheer-Reformkommission insgesamt 26.419 Stunden gearbeitet. Das sind 3.372 Arbeitstage, die eine Person verrichten müsste. Ein Mensch alleine wäre mit diesem Projekt rund 15 Jahre beschäftigt.

20. Jänner 2004 (Schluss) nnnn

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