"Neues Volksblatt" Kommentar: "Visumpflicht" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 20. Jänner 2004

Linz (OTS) - =

Es sind vor allem Rumänen, die Österreich als
Kriminaltouristen heimsuchen. Zu tausenden kommen sie wöchentlich über die Grenze. Im burgenländischen Nickelsdorf sind schon in nur drei Stunden 70 Reisebusse mit jeweils rund 50 Personen gezählt worden. Wohl nicht nur harmlose Weinverkoster. Denn: Österreichs Gefängnisse sind voll gestopft. Bis zu 70 Prozent mit Ausländern, der Hauptanteil davon: Rumänen.
Die Finanzierung eines Gefängnisses in Rumänien klingt verlockend, wirft aber Probleme auf. Fragen der Folgekosten bleiben zunächst ebenso unberücksichtigt wie die des juristischen Unmittelbarkeitsgebotes. Weniger problematisch erscheint da schon eine Wiedereinführung der Visumpflicht für Rumänen. Im Gegensatz zu einem Export des Strafvollzuges würde eine solche partielle Visumpflicht schon dem Import an Kriminalität aus Rumänien einen wirksamen Riegel vorschieben. Falsch verstandene neu-europäische Brüderlichkeit hat hier nichts zu suchen. Es geht darum, die wachsende Kriminalität in - und die dadurch steigenden Belastungen für Österreich einzudämmen. Ohne Millionenprojekte im Ausland.

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