"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Märchen von 2005: Es war einmal eine Steuerreform" (von Birgit Baumann)

Ausgabe vom 20.01.2004

Graz (OTS) - Eigentlich hat das Jahr 2004 für die Deutschen nicht schlecht begonnen. Zum einen bleibt ihnen durch die am 1. Jänner in Kraft getretene Steuerreform ein bisschen mehr Geld im Portemonnaie. Außerdem waren sich Politiker aller Couleur zu Jahresbeginn noch einig und verkündeten: Spätestens 2005 kommt die ganz große Steuerreform.

Doch daraus wird nichts werden. CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Idee am Wochenende fürs erste begraben. Ihre Begründung: Rot-Grün habe sowieso kein Interesse. Mit dieser Einschätzung hat Merkel nicht ganz unrecht. Aber sie vergisst natürlich zu erwähnen, dass es in der Union überhaupt keine einheitliche Linie gibt, was eine gemeinsame Forderung nach Steuersenkungen beträchtlich erschwert.

Folglich werden all die schönen fertigen und halbfertigen Konzepte wieder in die Schubladen zurückgelegt. Dabei war die CDU die erste Partei, die überhaupt was auf den Tisch gelegt hat.
Anfang Dezember hat sie sich unter großem Jubel für das vom Fraktions-Vize Friedrich Merz ausgearbeitete Stufen-Modell entschieden.

Dieses hätte nur noch drei Steuerstufen (zwölf, 24 und 36 Prozent) vorgesehen. Das ging sogar der "kleinen Schwester" CSU zu weit. Denn zur Gegenfinanzierung wären viele Subventionen, darunter die Pendler-Pauschale gestrichen worden. Das kann man sich im Flächenstaat Bayern, wo täglich Millionen Autofahrer zur Arbeit pendeln, nicht vorstellen.

Zwar verkündete ein SPD-Finanzexperte gestern noch tapfer, dass seine Partei sehr wohl bis zur Sommerpause ein Konzept vorlegen werde, doch dürften Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel über den Merkelschen Rückzieher nicht allzu traurig sein. Sie alle wissen: Neuerliche Steuersenkungen wären nur möglich, wenn anderswo kräftig gekürzt wird.
Und im Jahr 2004 spricht niemand gerne von einer weiteren Dezimierung der Pendlerpauschale oder der Kürzung der Zuschläge für Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit. Schließlich werden die
Deutschen in diesem Jahr 14 Mal zu Wahlen gebeten. An einige "heilige Kühe" wollen da weder Schröder noch Merkel ran.

Enttäuscht werden die Bürgerinnen und Bürger. Dass Politiker zuerst große Ankündigungen, dann aber einen Rückzieher machen, kommt beim Volk nicht besonders gut an. Vergessen scheint auch, dass von der bisherigen Zusammenarbeit im Steuerbereich SPD und Union profitiert haben: Schröder, weil er endlich Reformen anging, Merkel, weil sie konstruktiv mithalf und sich nicht verweigerte.****

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