DER STANDARD-Kommentar "Mehr EU ohne mehr Geld"

Mehr EU ohne mehr Geld (Jörg Wojahn) - Ausgabe vom 20.1.2004

Wien (OTS) - Budgetpolitik ist Machtpolitik. Daher auch die Lautstärke, mit der nun das Ringen um den EU-Finanzplan 2007 bis 2013 beginnt: Die EU-Kommission will nicht nur mit feierlichen Erklärungen Politik machen müssen, sondern auch konkret in all die schönen neuen Dinge investieren können, die nicht zuletzt die Mitgliedstaaten selbst von Brüssel verlangen.

Deutschland und Frankreich wünschen sich mehr EU-Außenpolitik, Österreich will mehr Geld für Grenzschutz und für grenzüberschreitende Verkehrsprojekte: Nur zahlen wollen deren Regierungen dafür nicht, das hatten sechs EU-Länder - ^da^runter Österreich - bereits im Dezember in einem offenen Brief an EU-Kommissionschef Romano Prodi klar gemacht. Die Budget-Obergrenze, die die EU-15 selbst 1999 beschlossen hatten, dürfe auf keinen Fall ausgeschöpft werden. Bei diesem Widerspruch ist es aber kein Wunder, dass die EU-Kommission angesichts der Erweiterung von Territorium und Aufgaben der Union die Staaten trotzdem beim (damaligen) Wort nehmen will. An die Einführung einer EU-Steuer, die nun auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, ein Koautor des "Briefs der sechs", als Königsweg entdeckt hat, glaubt dabei nicht einmal die Brüsseler Behörde, die sich seit Jahren eine solche Abgabe anstelle des bisherigen hochkomplizierten Systems wünscht. Denn ein Veto gegen eine Steuer, die ja auch Symbol eines Staates ist und mehr demokratische Mitsprache des EU-Parlaments nach sich ziehen müsste, ist nicht nur aus Großbritannien zu erwarten.

Schüssels vorgeblicher Wunsch, über eine EU-Steuer den österreichischen EU-Nettobeitrag von etwa 226 Millionen Euro (2002; im Vergleich dazu das Budget der Stadt Wien: 9,6 Milliarden Euro) zu senken, wird sich also leider nicht erfüllen.

Er und seine fünf Nettozahlerfreunde sollten sich daher lieber um die EU-Ausgaben kümmern. Doch den größten Brocken, den Agrarbereich, wollen sie nicht einmal genauer anschauen.

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