DER STANDARD-Kommentar "Kein Konsens im Irak"

Kein Konsens im Irak - Die Sorge um die politische Zukunft löst die um die Sicherheit in ihrer Brisanz ab (Gudrun Harrer) - Ausgabe vom 20.1.2004

Wien (OTS) - Einmal mehr erweist sich ein von den USA entworfener Plan für den Irak als undurchführbar. Wenn die US-Verwaltung die indirekten Wahlen einer souveränen irakischen Verwaltung wie entworfen durchzieht, riskiert sie die schiitische Frontalopposition gegen den Prozess und damit eine Delegitimierung der ersten irakischen Post-Saddam- Regierung, bevor es diese überhaupt gibt. Und in ihrer Not wenden sich die Amerikaner nun an die einstmals für "irrelevant" erklärte UNO.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan ist in einer sehr unbequemen Lage. Einerseits kann er angesichts der Situation im Irak nicht anders, als den Sachzwang zu fühlen: Wer irgendwie helfen kann, dem Irak die Transition zu erleichtern, sollte es tun. Und niemand hat in diesem Bereich mehr Expertise als die Vereinten Nationen.

Andererseits besteht die Gefahr, dass die UNO im Tausch um ihre erwünschte Rückkehr in den Irak zum Gehilfen der Politik der republikanischen amerikanischen Regierung wird: Das Timing der von den USA gewünschten Irakwahlen hängt ganz klar mit dem Termin der Präsidentschaftswahlen im Herbst zusammen. Eine stehende souveräne irakische Regierung, ganz gleich wie sie zustande gekommen ist, wäre ein Aushängeschild für George Bush, das andere Probleme im Irak in den Hintergrund drängen soll.

Aber das äußerst komplizierte Verfahren, bei dem in 18 irakischen Wahlkreisen Delegierte für eine Nationalversammlung ernannt werden sollen, die sich dann um alles weitere - von Regierung über Verfassung bis zur Vorbereitung von Wahlen - kümmern wird, ist eine Konstruktion der USA in Kooperation mit dem - allein von den USA bestückten - irakischen Regierungsrat. Wenn sich nun die UNO zu ihrer - im Modus bisher völlig ungeklärten - Präsenz bei diesem US-gesponserten Wahlprozess entschlösse, würde sie ihm durch ihre Präsenz internationale Legitimität verleihen. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass es noch immer eine UN-Sicherheitsratsresolution vom Oktober 2003 gibt, die einen völlig anderen Weg zur irakischen Souveränität vorsah.

Dieser von den USA, Großbritannien und Spanien unterbreitete Plan, dem in einer Aktion des guten Willens damals alle 15 Sicherheitsratsmitglieder zustimmten, wurde von den USA, als er sich als undurchführbar erwies (was Experten bereits vorher angekündigt hatten), ad acta gelegt.

Und nun soll der UNO-^Generalsekretär eben einen neuen - einerseits von der Sicherheitssituation, andererseits von der US-Abneigung gegen eine schiitische Mehrheitsregierung diktierten - Plan abnicken. Und damit den Eindruck befestigen, der der UNO im Irak der langen Sanktionsjahre viel Sympathie bei der Bevölkerung gekostet hat: dass sie ein Erfüllungsgehilfe der US-Politik ist.

Aber, wie bereits erwähnt, das sind eher eitle Sorgen, denn im Irak ist Feuer am Dach, und wer es löschen kann, sollte es wohl tun. Tatsächlich löst die Sorge um den politischen Prozess im Irak in der Gewichtung langsam die Sorge um die Sicherheitssituation ab. So etwas einen Tag nach einem Attentat zu sagen, bei dem über zwanzig Menschen getötet wurden, mag zynisch klingen, es ist aber eine Tatsache. Im Moment gibt es keinen Silberstreifen am politischen Horizont, während es zuletzt den Amerikanern im Irak gelang, zumindest sich selbst besser vor Angriffen zu schützen.

Die Schlüsselfigur ist nun Ayatollah Sistani, der die religiösen schiitischen Massen mobilisieren kann: Die Proteste in Basra und Bagdad waren nur ein Vorgeschmack auf das, was da noch kommen kann. Die Ängste der sich marginalisiert fühlenden Sunniten, die bisher, auch vor Saddam Hussein, das politische Sagen im Land hatten, werden dadurch nur größer.

Und die Rufe der schiitischen Demonstranten "Ja zur Einheit" werden von den Kurden als direkte Absage ihrer Föderalismusforderung verstanden. Die Fronten verhärten sich, der Oppositionskonsens aus den Vorkriegszeiten ist längst geplatzt.

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