Lichtenberger: Gorbach soll keinen Konsens feststellen, wo keiner herrscht

Klarstellung zu den heutigen Transit-Beratungen

OTS (Wien) Im Zusammenhang mit den heutigen Transit-Beratungen mit BM Gorbach und allen Parlamentsparteien sieht sich die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, zu einigen Klarstellungen gezwungen. "Entgegen der Darstellung von BM Gorbach war das ausschließliche Thema der heutigen Beratungen die Wegekostenrichtlinie", stellt Lichtenberger fest, und weiter: "Der so genannte Transitkompromiss, an dessen Strategie zur Nicht-Umsetzung die Grünen weiterhin heftige Kritik üben, war nicht Thema der heutigen Sitzung. Die Regierung ist gut beraten, bei einem Thema nicht einen Konsens festzustellen, wo keiner herrscht."

"Gleichfalls wurde bei der heutigen Sitzung nicht die angekündigte Klage Österreichs gegen die Nichterfüllung der Schadstoffreduktion im Transitvertrag besprochen, auch wenn die Grünen diese Klage für notwendig halten", korrigiert Lichtenberger die Aussagen von BM Gorbach neuerlich.

"Wenn wir eine gemeinsame Grundlage für die Lobbying-Arbeit für eine bessere Wegekostenrichtlinie finden, ist das ein wichtiger Schritt vorwärts. Während die Grünen jedoch mit ihrer EP-Fraktion seit Jahren gemeinsam vorgehen, sind die Lobbying-Defizite vor allem bei der ÖVP zu finden. Wenn es ihr endlich gelänge, Verbündete bei ihren befreundeten Fraktionen in Bayern und Südtirol mit ins Bott zu holen, wären wir längst viel weiter", schließt Lichtenberger.

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