Matznetter: Grasser beweist, dass Steuersenkung falsch angelegt ist

Matznetter kritisiert "Schönwetterpolitiker" Grasser, der keine Ahnung von sozialer Ausgewogenheit hat

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bekräftigt seine Kritik an den Steuerreformplänen der Regierung. Er bezeichnete Finanzminister Grasser als "Schönwetterpolitiker" und wirft ihm "Abgehobenheit" vor, weil Grasser in seiner heutigen Pressekonferenz am Beispiel einer Alleinerzieherin mit 800 Euro brutto pro Monat und zwei Kindern die Vorteile der Steuerreform für Bezieher kleiner Einkommen darlegen wollte. Dazu Matznetter: "Grasser glaubt wahrscheinlich wirklich, dass eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern mit einem Bruttomonatseinkommen von 800 Euro existieren kann. Das macht psychologisch verständlich, warum er von 'sozialer Ausgewogenheit' reden kann - er weiß nicht, wovon er spricht." ****

Matznetter kritisierte, dass Grasser nun versuche, "den mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die durch eine endlose Belastungswelle seit dem Jahr 2000 die Melkkühe der Nation sind, weiszumachen, dass sie durch zusätzliche Kinderabsetzbeträge und -zuschläge entlastet würden". Tatsächlich gebe es eine Erhöhung der Kinderzuschläge nur im Fall von Alleinverdienern, worunter nur relativ einkommensstarke Familien fallen, weil andere sich das Leben mit nur einem Einkommen nicht leisten können, argumentierte Matznetter.

Das untere Einkommensdrittel, das gerade von Grasser in den letzten Jahren mit Belastungen "zugepflastert" worden sei, gehe bei der geplanten Entlastung vollkommen leer aus, kritisiert der SPÖ-Budgetsprecher, während gleichzeitig Gewinn machende Großunternehmen ein "Steuergeschenk" in der Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro erhalten.

Das einzig Interessante an Grassers heutigen Ausführungen, die nach Ansicht von Matznetter ohne sonstigen Neuigkeitswert waren, sei, dass der Finanzminister nicht in der Lage war, die Details zur Gruppenbesteuerung bekannt zu geben, obwohl das Gesamtpaket nach Grassers Worten "final feststeht". Grassers Ankündigung, dass die Gruppenbesteuerung es in Zukunft möglich machen werde, in anderen Ländern aufgetretene Verluste zulasten Österreichs und seines Budgets anzurechnen, bedeute nur, dass die angeblich berechneten Kosten von 100 Mio. Euro "bei weiten nicht aufrecht haltbar" sein werden, so Matznetter. Dieses "Steuergeschenk" für Verluste in ausländischen Betriebsstätten, das österreichischen Beschäftigten nichts bringe, werde "ein weiteres dreistelliges Millionen-Euro-Loch ins Budget reißen", warnte Matznetter.

Für "unerträglich" hält es Matznetter, "dass zuerst im Jahr 2003 den ArbeiterInnen, Angestellten und PensionistInnen in einer flächenweiten Pensionskürzung jährlich eine Milliarde Euro weggenommen wurde, und diese Beute nunmehr für wenige Großunternehmen mit hohen Gewinnen verteilt wird". Dazu gibt Matznetter zu bedenken, dass Grasser selbst bestätigte, dass die Senkung der Unternehmensbesteuerung auch auf sechs bis sieben Jahre gerechnet nur 0,25 Prozent Steigerung bei der Wirtschaftsleistung bringt, und sogar die falsch angelegte Lohn- und Einkommenssteuersenkung fast das Doppelte davon bringt. Matznetter: "Grasser beweist damit, dass die Steuersenkung falsch angelegt ist."

Nicht entkräften konnte Grasser weiters den Vorwurf, dass für die kleinen und mittleren Unternehmen nichts getan wird, betonte Matznetter. Grasser habe zwar die Zahl der GmbHs mit 85.000 genannt, aber trotz Nachfragen sei er nicht bereit gewesen einzugestehen, dass von diesen nur ein verschwindet kleiner Teil nennenswerte Köst-Zahlungen machen muss, da die überwiegende Mehrzahl der KMUs in dieser Rechtsform mit Existenzproblemen kämpfe - "Diese Vielzahl von Handels und Gewerbebetrieben bekommt von dieser Regierung genau nichts", schloss Matznetter. (Schluss) wf

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