ÖGB: Grasser trickst bei Steuerreform-Argumentation

Leutner: Für plakativen Vergleich werden alte Zahlen herangezogen

Wien (ÖGB). "Finanzminister Karl-Heinz Grasser agierte bei der heutigen Pressekonferenz zur Steuerreform mit geschönten Zahlen. So hat er einen Vergleich zwischen 2003 und 2005 gezogen und die Reform 2004 außer acht gelassen. Und auch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge hat er nicht in seine Rechnung miteinbezogen", kritisiert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. ++++

Wenn Grasser argumentiere, dass der Vergleich zwischen 2003 und 2005 plakativer ausfalle, dann streue er damit den Steuerpflichtigen in Österreich nur Sand in die Augen. Von einer Erhöhung der Kaufkraft und einem geforderte Beschäftigungseffekt sei bei der angeblich größten Steuerreform der Zweiten Republik weit und breit nichts zu sehen", argumentiert Leutner.

2,1 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, die schon bisher keine Lohnsteuer zahlten, hätten nicht das Geringste vom angeblichen "großen Wurf" der Regierung. Im Gegenteil: Durch eine Vielzahl an Steuer- und Gebührenerhöhungen würden sie in die Armut gedrängt und erhielten keine Entlastung. Diejenigen, die es also am meisten brauchen würden, gehen dabei leer aus.

Außerdem bringe diese Reform für über 800.000 Kinder, die in Familien, wo beide Elternteile arbeiten müssen, überhaupt nichts. Dafür werden Unternehmen doppelt so stark entlastet wie ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Während diese insgesamt 975 Millionen Euro lukrieren, ersparen sich die Unternehmen 2,01 Milliarden.

Der ÖGB fordert daher
o für Wenigverdiener, die keine Steuer zahlen, die Verdopplung der Negativsteuer auf 220 Euro im Jahr.
o zusätzlich eine spürbare Entlastung für mittlere Einkommen.
o eine Familienförderung, bei der alle Kinder gleich behandelt werden.
o die Erhöhung des Pendlerpauschales um zumindest 30 Prozent.
o mindestens zwei Milliarden Euro Entlastung für die ArbeitnehmerInnen.

Leutner fordert die Bundsregierung auf, die Zeit bis zu einem endgültigen Beschluss der Steuerreform für Verhandlungen zu nutzen, um neben den Kritikpunkten verschiedener Experten auch die Forderungen des ÖGB zu berücksichtigen. (fl)

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Fritz Luger
Tel.: +43 (1) 534 44/239 DW
Fax: +43 (1) 533 52 93
http://www.oegb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001