Weninger: SPÖ gegen neue Landessteuer

Zählt für VP-NÖ die Bundesregierung mehr als das Land?

St. Pölten, (SPI) - "Mit uns wird es keine neue Landessteuer für Gemeinden geben", reagiert SPÖ Klubobmann LAbg. Hannes Weninger auf die heutige Regierungsklausur der ÖVP NÖ. "Die Wiedereinführung der 1996 abgeschafften Landesumlage kommt für die SPÖ Niederösterreich nicht in Frage", so Weninger. Der SPÖ Klubobmann kritisiert das Schweigen der NÖ Volkspartei gegenüber den neuen Belastungen durch den Bund. Während sich fast alle Länder gegen die neuen Belastungen, die in Niederösterreich das Land mit 52,3 Mio. Euro und die Gemeinden mit 69,5 Mio. Euro zusätzlich belasten, wehren, schweigt die ÖVP und plant zusätzliche Belastungen. "Wie lange will die ÖVP NÖ Schüssel und Grasser noch die Mauer machen fragen sich immer mehr Funktionäre auch innerhalb der Volkspartei", so Weninger, welcher der VPNPÖ-Führungsspitze "Sprachlosigkeit" gegenüber den wahren Herausforderungen und Problemen unseres Bundeslandes und der Bevölkerung attestiert.****

Das Ansinnen der ÖVP NÖ, die Landesumlage wieder einzuführen, trifft die Gemeinden wie ein Keulenschlag. "Während noch niemand weiß, wie die zusätzlichen Belastungen von 52,3 Mio. Euro für die nö. Gemeinden durch die Steuerreform der Bundesregierung verdaut werden sollen, wird in der ÖVP eine zusätzliche Belastung diskutiert", kritisiert Weninger neue Belastungen. Der NÖ Landtag hat 1996 die Landesumlage -eine Gemeindeabgabe an das Land - von damals rund 800 Millionen Schilling gestrichen, um den Gemeinden mehr Spielraum für direkte Investitionen zu ermöglichen. Mehr als ein Jahrzehnt lang wurde diese Entscheidung von allen Parteien als richtige Maßnahme anerkannt. Die Gemeinden haben ihre Mittel durchwegs gut investiert und sind somit die größten Investoren für die Wirtschaft und die größten Arbeitgeber in den Regionen. "Bisher waren alle Landespolitiker stolz auf die Leistungen unserer Gemeinden", versteht der SP-Klubobmann den plötzlichen Gesinnungswandel in der Volkspartei nicht.

"Auch in kleinen und kleinsten Gemeinden wird Großartiges geleistet", würdigt Weninger die Arbeit in den Kommunen. Mit Hilfe des Landes investieren die niederösterreichischen Gemeinden pro Jahr rund 700 Millionen Euro, sie schaffen damit für ihre Bürger mehr Lebensqualität, Sicherheit, Geborgenheit und Zusammenhalt. "Kurzum", so der Klubobmann, "sie geben ‚Heimat' im besten Sinn
des Wortes. Und sie sind damit auch ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor."
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