SPÖ-Strobl an ÖVP-Tschirf: 2004 Rekordinvestitionsbudget Wiens

Auch Mittel für Baugewerbe höher als im Vorjahr - Bund lässt bei Investitionen aus

Wien (SPW-K) - "Auch im heurigen Jahr weist die Stadt Wien ein Rekordinvestitionsbudget auf. Während der Bund seine Investitionen österreichweit, vor allem aber in Wien, ständig kürzt, erhöht die Stadt ihre Mittel für eine aktive Wirtschafts-, Investitions- und Technologiepolitik. Die Forderung des Wiener ÖVP-Klubobmanns Tschirf nach einer Milliarde zusätzlicher Investitionen in Wien muss sich daher in erster Linie an seine Parteifreunde in der schwarzblauen Bundesregierung richten", stellte Montag der Wirtschaftssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Kommerzialrat Fritz Strobl, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu der Forderung des ÖVP-Politikers fest.

Strobl erinnerte daran, dass das direkte Investitionsvolumen der Stadt einschließlich seiner Unternehmen 2004 insgesamt zwei Milliarden ausmachen und durch Förderungsprogramme vor allem seitens des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mittelbar weitere 200 Millionen Euro Investitionen ausgelöst werden. Auch lägen, so der Gemeinderat, die Aufwendungen für Bau- und Baunebengewerbe einschließlich Wohnbauförderung mit 1,4 Milliarden Euro um 40 Millionen Euro höher als der bisherige Spitzenwert im vergangenen Jahr. Bei den Forschungsinvestitionen liege Wien mit über 3,2 Prozent des Bruttoregionalprodukts weit über dem Österreichschnitt mit rund zwei Prozent. Strobl: "Wien macht also sehr wohl seine Hausaufgaben bei den Investitionen. Die Stadt investiert mittlerweile sogar mehr, als der Bund in ganz Österreich. Es krankt daher nicht an Wien, sondern an der investitionsfeindlichen Politik der schwarzblauen Bundesregierung".

Zur Forderung Tschirfs nach Abgabensenkungen seitens der Stadt wies Strobl darauf hin, dass die Stadt bereits durch den Wegfall der Getränkesteuer, der Kürzung bei der Werbeabgabe und in anderen Bereichen seine diesbezüglichen Einnahmen im Vergleich zu 1999 um rund 220 Millionen Euro gesenkt habe. Gleichzeitig würden aber immer Leistungen, die vorher vom Bund erbracht worden wären, wie u.a. das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen, nun von Wien erledigt und auch finanziert, zudem sänken auch heuer die vom Bund an Wien überwiesenen Ertragsanteile aus Bundessteuern und anderen Einnahmen. Strobl:
"Allein durch die Steuerreform 2004-2005 muss Wien nach derzeitigen Berechnungsstand mit Mindereinnahmen in der Höhe von 213 Millionen Euro rechnen, während sich der Finanzminister mit nicht für die Länder und Gemeinden wirksamen Steuer- und Gebührenerhöhungen, wie u.a. der Mineralölsteuer, den Energieabgaben, zu einem großen Teil schadlos hält. Statt weitere Forderungen an Wien zu stellen, sollte der Wiener Mandatar Tschirf deshalb besser die Interessen der Stadt nach einer Verminderung der zusätzlichen Belastungen durch die Politik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung vertreten", schloss Strobl. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002