Gerichte: SPÖ gegen Personalabbau und Schließung

SPÖ-Kärnten unterstützt Forderung der Richtervereinigung nach mehr Personal

Klagenfurt (SP-KTN) - Statt Sicherheit und Rechtssystem sukzessive kaputtzusparen, sollte mehr Personal bei Justiz- und Exekutive eingesetzt werden. "Gerade in solch sensiblen Bereichen darf nicht an Personalabbau gedacht werden. Angesichts stetig steigender Kriminalität muss an eine Aufstockung bei den Planstellen gedacht werden", kritisiert der Sicherheitssprecher der SPÖ im Kärntner Landtag, Rudolf Schober den Kaputtspar-Kurs der schwarz-blauen Bundesregierung von Haiders Gnaden.

Es darf weiters zu keiner Schließung der bestehenden Gerichte kommen. "Das wäre ein katastrophales Signal an die Menschen in Kärnten. Nur mehr vier Gerichtsstandorte genügen nicht. Hier geht es ja nicht nur um Rechtssprechung sondern um die vielen weiteren Dienstleistungen, etwa Grundbucheinsichten, die die Menschen vor Ort dringend brauchen", so Schober, der auch den allgemeinen Zugang zur Rechtssprechung gefährdet sieht.

Was Schwarz-Blau bisher in diesem Bereich angerichtet haben, zeigt sich nicht nur anhand der Kriminalstatistik. "Dienstposten wurden geschlossen, Exekutiv-Beamte flüchten in Scharen in die Pension, viele Dienstellen sind immer öfter unbesetzt und die Aufklärungsrate sinkt", legt Schober auf den Tisch, was FPÖ und ÖVP "erreicht" haben. Für Kärnten und die Menschen war allerdings nichts dabei. "Die SPÖ ist der einzige Garant für Kärnten, dass es zu einer Wende kommt und mit Kärnten wieder bergauf geht", so Schober abschließend. (Schluss)

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