VP-Tschirf: Wiener SPÖ bleibt Wirtschaftsbelebungsprogramm weiter schuldig

Stadt Wien muss sich von unnotwendigen Firmenbeteiligungen trennen

Wien (OTS) - "Die Wiener SPÖ-Stadtverwaltung ist dringend aufgefordert auf Landesebene endlich ein Wirtschaftsbelebungsprogramm für Wien zu erarbeiten. Der Bund unternimmt das Seine dazu, aber Wien ist säumig. Es werden zwar immer wieder Einzelmaßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes präsentiert, aber bisher ist es bei den Ankündigungen geblieben", kritisiert ÖVP-Wien Klubobmann Labg. Matthias Tschirf in seiner heutigen Pressekonferenz.

Die Finanzierung eines Programms zur Wirtschaftsbelebung dürfte jedoch nicht über neue Schulden erfolgen. Alleine im Herrschaftsbereich der Stadt Wien wäre genug Potential vorhanden und es gäbe ausreichend Möglichkeiten um die Mittel für öffentliche Investitionen aufzubringen. So könnte ein Teil des genannten Betrages aus dem Verkauf von städtischen Beteiligungen lukriert werden.

"Im Moment stellen nämlich die Anteile, die von der Stadt Wien an div. Unternehmungen gehalten werden, ein echtes Sammelsurium dar. So ist die Stadt Wien, um nur zwei Beispiele zu nennen, Miteigentümer des "Malta International Airport" oder des VIAS Hellas Security Air Transport Services" mit Sitz in Griechenland. Es stellt sich die Frage welchen konkreten Sinn solche Beteiligungen haben sollen", so Tschirf.

Die Kommunalverwaltung solle sich auf ihre ursprünglichen Kernaufgaben begrenzen. Alle sonstigen Beteiligungen sollen verkauft werden. Vorauszusetzen wäre aber, dass die Gelder, die dadurch in die öffentliche Kasse gespült würden, für das geforderte Wirtschaftsbelebungsprogramm zweckgebunden zu sein haben.

"Dies würde zum Wohlergehen aller Wienerinnen und Wiener weit mehr beitragen, als seltsame ausländische Firmenbeteiligungen der Stadt", so Tschirf abschließend.

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