Eder zu Transit: Gemeinsames Lobbying aller Parteien erforderlich

Wien (SK) "Es wurde eindeutig gemeinsam festgestellt, dass derzeit ein Defizit im Lobbying in der EU besteht. Darum müssen wir aus der Niederlage in der Transitfrage, die die schwarz-blaue Bundesregierung zu verantworten hat, lernen", erklärte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den heutigen Transit-Beratungen. Auf Vorschlag Eders soll in kürzester Zeit eine gemeinsame Position Österreichs für eine Wegekostenrichtlinie als wichtigstes Steuerungsinstrument der Verkehrsströme in Europa und damit zur Bewältigung des Transits festgeschrieben werden. ****

Dieses solle dann nochmals zwischen den Parteien akkordiert werden und soll dann als Grundlage für ein strukturiertes Lobbying in den EU-Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene dienen. Wie Eder betonte, sei die SPÖ gerne bereit, europäischen sozialdemokratischen Politikern und Sozialdemokraten dort, wo sie Regierungsverantwortung tragen, Österreichs Position zu erklären und dafür zu werben. "Von Verkehrsminister Gorbach erwarten wir, dass dieser jetzt eine klare Strategie ausarbeitet, denn Österreich darf nicht noch einmal scheitern", so der SPÖ-Verkehrssprecher, der informierte, dass die EU-Wegekostenrichtlinie noch vor dem Sommer auf europäischer Ebene verabschiedet werde. "Die SPÖ ist auf jeden Fall bereit, alles zu tun, um eine Österreich dienende und umweltfreundliche EU-Wegekostenrichtlinie zu unterstützen", schloss Eder. (Schluss) cs

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