Molterer: Benita Ferrero-Waldner ist die bessere Kandidatin

Steuerreform ist sozial, fair und wirtschaftlich vernünftig

Wien, 19. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Benita Ferrero-Waldner ist die bessere Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich. Sie stellt zurecht den Anspruch, erste Frau in diesem Amt zu sein, und sie hat alle Chancen dieses Ziel zu erreichen", erklärt heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer. Das habe nicht zuletzt ihr Auftritt in der ORF-Pressestunde auf "eindrucksvolle Weise" bewiesen. Molterer lobte die "klare Zusage" der Außenministerin zu einer "objektiven, überparteilichen Amtsführung" und ihr Ziel eine "Vermittlerin zwischen Opposition und Regierung" zu sein.****

Der SPÖ wirft Molterer "Doppelbödigkeit" beim Umgang mit dem Amtsverständnis im Wahlkampf vor: "Fischer sieht das Amt des Bundespräsidenten als Gegengewicht zur Regierung. Ich habe gelernt, dass das diese Rolle üblicherweise die Opposition im Parlament inne hat." Die SPÖ bezeichne zudem den Bundespräsidentschaftswahlkampf als Richtungsentscheidung. "Wer Richtungsentscheidung sagt, meint Parteipolitik", so Molterer. Die ÖVP werde die Präsidentschaftswahl mit Benita Ferrero-Waldner hingegen als "klaren Persönlichkeitswahlkampf" anlegen. "Sie ist die bessere Kandidatin für das Amt. Die Chance für die erste Frau in diesem Amt ist eine sensationelle Perspektive."

Kritik der Opposition an der Steuerreform lässt Klubobmann Molterer heute nicht gelten, diese sei eine "soziale, faire und wirtschaftlich vernünftige". Als die sechs wichtigsten Botschaften der Steuerreform nennt Molterer die massive Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuer, Entlastungen für die Wirtschaft zur Stärkung des Standorts und der Arbeitsplätze, mehr Wettbewerbsfairness, Entlastung der Familien und klare Wachstumsimpulse von zusätzlich 0,3 bis 0,5 Prozent. Außerdem komme die Steuerreform anders als Vorschläge der Opposition "ohne Gegenfinanzierung" aus, so Molterer abschließend.

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