Stoisits: Rassismusfall in OÖ ist Beweis für skandalöse Lücke im Justizsystem

Rassismusopfer haben großteils keine Parteienstellung in Verfahren

Wien (OTS) "Der inhaltlich skandalöse Spruch des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Oberösterreich zeigt die Lücken der derzeitigen gesetzlichen Rassismusbekämpfung in Österreich auf," kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.
In dem Verfahren, wo es um rassistische Diskriminierung ging - drei Menschen schwarzer Hautfarbe wurden in ein Lokal nicht hineingelassen - hatte der UVS in zweiter Instanz die Verurteilung des Lokalbesitzers mit einer skandalösen Begründung aufgehoben. Die Opfer dieser Diskriminierung hatten bei der Verhandlung keine Parteienstellung. "Die Opfer können somit gegen die Entscheidungen der Gerichte bzw. der Unabhängigen Verwaltungssenate nichts unternehmen," so Stoisits weiter.

Genau aus diesem Grund fordern die Grünen und Menschenrechts-NGOs ein starkes Antidiskriminierungsgesetz, das Opfern eine rechtliche Handhabe und Parteienstellung gegen ethnische und rassistische Diskriminierung gewährt. Die von Antirassismus-NGOs wie dem Verein Zara seit Jahren gesammelten Fälle von Diskriminierung durch "Nur für Inländer-Inserate" in den Zeitungen können auch aus demselben Grund von den Betroffenen selber nicht bekämpft werden, da sie laut dem Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) keine Parteienstellung im Rechtsverfahren haben. Die für morgen angesetzte Pressekonferenz des Vereins Zara mit konkreten Fällen zu Diskriminierung durch Zeitungsannoncen zeigt die Dramatik der Situation auf, so Stoisits.

"Nur durch ein Antidiskriminierungsgesetz, das die Opferrechte etabliert und unabhängige Rechtsberatung und Unterstützung von Rassismusopfern gewährleistet, kann man die EU-Richtlinie zu Antirassismus umsetzen, die die österreichische Bundesregierung seit dem 19. Juli ignoriert" schließt Stoisits.

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