Telekom-Neubau im Arsenal/Grüne: Unfassbare Vorgangsweise der Telekom und der SPÖ Landstraße

Kenesei: "Stadtrat Schicker führt sich als Planungsstadtrat endgültig ad absurdum."

Wien (Grüne) - "Um sich ein ordnungsgemäßes Verfahren zu ersparen versucht die Telekom mit Hilfe der SPÖ Landstraße den Telekom-Zubau als ‚unwesentliche Abweichung' hinzustellen - das ist ein unfassbare Vorgangsweise", schäumt der Planungssprecher der Wiener Grünen Günter Kenesei über das 6000 m² Telekom-Bauwerk, das inmitten des Arsenal ohne Widmungsverfahren mit dem § 69 durchgedrückt werden soll.

Kenesei fordert daher Stadtrat Schicker auf "schleunigst einzugreifen, da er sich sonst als Planungsstadtrat ad absurdum führen würde". Die Grünen kritisieren, das nach wie vor der § 69 für "Freundschaftsdienste" und nicht für wirklich notwendige Anpassungen bei Bauführungen missbraucht wird.

Kenesei: "An diesem Fall wird sonnenklar, warum die Wiener SPÖ sich seit dem Flächenwidmungsskandal weigert eine Novellierung dieses Paragrafen vorzunehmen und über eine neue und effiziente Bauordnung zu sprechen."

"Als äußerst interessant" wäre für Kenesei in diesem Zusammenhang auch zu erfahren, "wer überhaupt die Telekom auf die Idee gebracht hat, diesen Zubau als 'unwesentliche Abweichung' bei der Baubehörde einzureichen". "Sollte sich herausstellen, dass diese Unfassbarkeit auf politischer Ebene erfunden wurde, so wird es neben einem Bauskandal auch einen weiteren Politskandal mit möglicher Begünstigung Dritter geben", kündigt Kenesei an.

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