Blecha: Pensionisten in Seniorenheimen erhalten endlich neue Rechte

Doch es gibt noch Lücken im Heimvertragsgesetz und Heimaufenthaltsgesetz

Wien (SK) Der Pensionistenverband Österreichs hat sich nach dreijährigen Auseinandersetzungen und mehreren Heimskandalen durchgesetzt. Der Nationalrat wird in den nächsten Tagen ein Heimvertragsgesetz und ein Heimaufenthaltsgesetz beschließen. Ein Mindeststandard an Pflege und Betreuung und der Schutz der Heimbewohner vor Ausbeutung werden damit gesichert. "Doch die beiden Gesetze haben noch Lücken, ich hoffe, diese werden in den parlamentarischen Verhandlungen noch geschlossen", erklärte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha. ****

Die diesbezüglichen Forderungen des Pensionistenverbandes:

1. Alle bestehenden Heimverträge müssen innerhalb eines halben Jahres dem neuen Gesetz angepasst werden.

2. Kündigungsschutz für Heimbewohner: Egal aus welchem Grund die Kündigung eines Heimbewohners ausgesprochen werden kann, es muss sichergestellt werden, dass die Kündigung erst vollzogen wird, wenn eine Ersatzunterbringung des Patienten gesichert ist. Es darf nicht vorkommen, dass Heimbewohnern gewissermaßen das Bett auf die Straße gestellt wird.

3. Nach dem Tod eines Heimbewohners werden derzeit seine persönlichen Utensilien in der Regel binnen Stunden in Säcken verpackt und ins Depot gestellt. Für eine pietätvolle Räumung muss den Angehörigen eine angemessene Frist eingeräumt werden.

4. Das Heimaufenthaltsgesetz schützt vor Freiheitsberaubung. Dieser Schutz ist dem Verein der Sachwalter und dessen Mitarbeitern übertragen. Dieser Schutz wirkt jedoch nur in jenen Fällen, die dem Verein für Sachwalter und den von diesen bestellten sogenannten "Heimbewohnervertretern" bekannt ist. Dem Heimvertrauensmann und Heimbesuchern, die auf nichtbetreute und in ihrer Freiheit beschränkte Heimbewohner aufmerksam werden, muss das Recht eingeräumt werden, von sich aus zugunsten des hilflos im Gitterbett liegenden Menschen aktiv zu werden.

5. Qualifizierten Mitarbeitern der Pensionistenverbände muss das Recht eingeräumt werden, Heime zu besuchen und die Einhaltung der neuen Rechtsvorschriften zu überprüfen. (Schluss) se/mp

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