Jarolim zu Heimvertragsgesetz: Späte Einsicht der Regierung, mangelhafte Umsetzung

Wien (SK) Eine jahrelange Forderung der SPÖ soll morgen, Dienstag, im Justizausschuss beschlossen werden: ;ehr Rechte für alte und pflegebedürftige Heimbewohner durch ein Heimvertragsgesetz zu schaffen. Bereits im Jahr 2000 habe die SPÖ einen vom Innsbrucker Univ.Prof Heinz Barta ausgearbeiteten Gesetzesantrag eingebracht, der die Rechtsbeziehungen zwischen Heimträgern und -bewohnern auf eine grundlegend neue Basis stellen sollte. "Nun hat sich die Regierung endlich dazu durchgerungen, ein eigenständiges Heimvertragsgesetz zu schaffen und sich somit dem Standpunkt der SPÖ angenähert. Die Umsetzung ist dennoch mangelhaft", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Abgeordnete kritisiert v.a. die fehlenden Persönlichkeitsrechte in der Regierungsvorlage. Das sei insbesondere deshalb enttäuschend, als die Beschlussfassung "über Jahre auf die lange Bank geschoben wurde". ****

Positiv hob Jarolim hervor, dass in der Regierungsvorlage eine gleichberechtigte Vertragsbeziehung zwischen beiden Vertragspartnern vorgesehen ist und die "Heimbeziehung" auch als Konsumentenschutzfrage gesehen wird. Negativ sei allerdings die Tatsache zu bewerten, dass die Bestimmungen über den Heimvertrag nicht in ein eigenes Gesetz, sondern "in das Konsumentenschutzgesetz gestopft" wurden. Verbessert sehen möchte Jarolim in jedem Fall auch die Frist für die Rechtsnachfolger bei der Auflösung des Vertrags durch den Tod des Bewohners: "Es ist pietätlos, wenn der Heimplatz von den Angehörigen praktisch binnen Tagesfrist geräumt werden muss", unterstrich Jarolim.

Als "größte Schwäche" der Regierungsvorlage sei jedenfalls die fehlende Festschreibung der Persönlichkeitsrechte zu kritisieren. Der SPÖ-Antrag für ein Bundes-Heimvertragsgesetz sieht für die Heimbewohner das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (unlimitiert Karten spielen, regelmäßige Tanzabende mit Flirterlaubnis, drei Mal täglich Pfleger ärgern), die Einrichtung unabhängiger Beschwerdeinstanzen inner- und außerhalb des Heimes, eine zeitgemäße medizinische Versorgung, die Achtung der Intimsphäre sowie auf Verschwiegenheit durch das Heimpersonal etc. vor. "Die Regierungsfraktionen sollten vor der Beschlussfassung erklären können, warum sie den Heimbewohnern diese Rechte nicht zugestehen wollen", so Jarolim abschließend. Überhaupt eine Regelung im Interesse der älteren Menschen zu schaffen sei dringend erforderlich, weshalb die SPÖ auch ihre Zustimmungsbereitschaft signalisiert. (Schluss) cs/mm

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