SPÖ betreibt Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler

Sündteuere Inserate werden von der Landesregierung bezahlt

Klagenfurt, 2004-01-19 (fpd) "Die SPÖ betreibt Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler. Sündteure Image-Inserate für Ambrozy, Rohr und Schaunig-Kandut werden von der Kärntner Landesregierung bezahlt", kritisierte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

Als Beispiele führte Strutz heute die Inseratenserie von Peter Ambrozy an: "Engel in weiß", die in einer Medienpartnerschaft mit der Kronen Zeitung durchgeführt wird und wo die finanziellen Mittel dafür aus dem Gesundheitsreferat der Kärntner Landesregierung zur Verfügung gestellt werden. "Ambrozy ist sich auch nicht zu blöde, Stellenausschreibungen für den Gesundheitsbereich mit seinem Konterfei zu zieren. Die großseitigen Inserate für Schaunig-Kandut, bei der als Alibi das Pflegegeld angeführt wird, werden ebenfalls ausschließlich über das Sozialreferat der Kärntner Landesregierung finanziert. Diese Mittel fehlen im Sozialbudget und wären bei hilfsbedürftigen Kärntnerinnen und Kärntnern besser angelegt", sagte Strutz. Auch Rohr lasse sich seine Image-Kampagne über die Landesregierung finanzieren.

Strutz fordert die SPÖ auf, die Mittel aus der Parteienförderung für den Wahlkampf zu verwenden und nicht die Mittel der Kärntner Landesregierung für die Image-Korrektur des SPÖ-Regierungsteams zu missbrauchen. "Die FPÖ wird eine Überprüfung der Verwendung der Steuergelder für Inserate der SPÖ-Regierungsmitglieder im Kärntner Landtag beantragen, da weder die Sinnhaftigkeit, noch Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist, damit verbunden ist, sagte Strutz.

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