Niederwieser zu Böhmdorfers Gefängnisplänen: Bundesregierung treibt Globalisierung und Privatisierung voran

Wien (SK) "Personalkosten in Billig-Lohnländer auslagern und bei uns die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben. Was man bisher von Global Playern in der Wirtschaft gekannt hat, praktiziert jetzt auch der Anwalt der Kleinen-Leute-Partei und Minister, Dieter Böhmdorfer", mit diesen Worten kritisierte SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser die Motive des Justizministers bezüglich dessen jüngst bekannt gewordenen Plänen, österreichische Gefängnisse in Niedriglohnländer zu verlagern. "Dass das sehr unterstützenswerte Ziel der Resozialisierung bei Böhmdorfers Plänen im Vordergrund steht, wage ich zu bezweifeln", betonte Niederwieser am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Die justizpolitische Dimension hat mein Kollege Jarolim in exzellenter Weise bereits dargestellt. Worum es mir geht, ist, den Zusammenhang zur Diskussion über das GATS-Abkommen herzustellen. Da haben die Minister Gehrer und Bartenstein treuherzig versichert, wichtige öffentliche Leistungen wie Bildung, Soziales, Sicherheit usw. würden auch weiterhin von der öffentlichen Hand garantiert und nicht in die Liberalisierung und Marktöffnung des GATS-Abkommens einbezogen. Österreich werde sich dagegen wehren.
Justizminister Böhmdorfer geht da aber freiwillig noch einen Schritt über den Entwurf des GATS-Abkommens hinaus: Er privatisiert nicht nur, sondern er lagert einen Teil der öffentlichen Einrichtung des Strafvollzugs auch noch aus Österreich aus. Der Weg zur Gefängnisinsel des späten Mittelalters (oder der heutigen USA) ist dann wohl nicht mehr weit." (Schluss) up/mm

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