Landtagsausschüsse beraten wichtige Themenbereiche

Wahlrechtspaket, Atomausstieg in Europa und Gentechnik auf der Tagesordnung

Bregenz (VLK) - Kommenden Mittwoch, 21. Jänner 2004, tagen
im Montfortsaal des Landhauses der Rechtsausschuss, der Volkswirtschaftliche Ausschuss, der Sozialpolitische
Ausschuss sowie gemeinsam der Landwirtschaftliche- und Umweltausschuss. Unter anderem gelangen das "Wahlpaket" mit Änderung des Landtagswahlgesetzes, die Haftung bei
Nulkearunfällen und der Atomausstieg in Europa, das neue Entgeltsystem für Gemeindebedienstete sowie Informationen
zum Bereich des Einsatzes gentechnisch veränderter
Organismen zur Beratung. ****

Den Beginn am kommenden Ausschusstag des Landtages setzt
um 08.30 Uhr der Rechtsausschuss unter Vorsitz von Adolf
Concin. Zur Beratung gelangen das "Wahlpaket" mit einer
Änderung des Landtagswahlgesetzes, des Landes-Volksabstimmungsgesetzes und eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes. Des weiteren stehen Selbstständige
Anträge der Abgeordneten Neyer, Türtscher und Kollegen
betreffend die Haftung bei Nuklearunfällen sowie der
Abgeordneten Rauch, Türtscher, Keckeis und Neyer, den
Atomausstieg in Europa betreffend, zur Behandlung an. Der Gemeindeverband wird eingangs der Sitzung das geplante
Entgeltsystem der Gemeinden präsentieren, das als
Voraussetzung für ein neues Gemeindebedienstetengesetz
dient.

Unter Vorsitz von Siegi Neyer steht im daran
anschließenden Volkswirtschaftlichen Ausschuss ein
Selbstständiger Antrag der Abg. Mayer und Kollegen,
betreffend Wohnbauförderung sowie ein Selbstständiger
Antrag der Abg. Beck, Lingg und Kollegen zur Überarbeitung
des Toursismuskonzeptes auf der Tagesordnung.

Der Sozialpolitische Ausschuss unter Vorsitz von Gabriele
Nussbaumer befasst sich anschließend mit einem
Selbstständigen Antrag der Vorsitzenden sowie der Abg.
Wieser und Kollegen, der sich gegen eine Verlagerung der Notstandshilfe ausspricht.

In der gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und des Landwirtschaftlichen Ausschusses geht es ab 14.00 Uhr unter
Vorsitz von Josef Türtscher schließlich über Informationen
zum Einsatz gentechnisch veränderter Organismen. Als
Experten werden dazu Ulrich Herzog vom Bundesministerium
für Gesundheit und Frauen, Günther Osl von der Landwirtschaftsabteilung im Amt der Landesregierung,
Reinhard Bösch von der Umweltschutzabteilung des Landes
sowie Maria Haag von der Lebensmitteluntersuchungsanstalt
des Landes einen Überblick über die Regelungen auf
europäischer Ebene, über den Stand der Arbeiten der
Arbeitsgruppe "Gentechnik in der Landwirtschaft", über die Rechtspraxis zum Einsatz gentechnisch veränderter
Organismen und über die neuen Kennzeichnungsvorschriften informieren.
(hapf/ug/dig/hapf,nvl)

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