Wiener Landesgesetz-Entwurf zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (16. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (22. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (17. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (8. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden sowie das Gesetz über die Fortzahlung der Dienstbezüge an Bedienstete der Gemeinde Wien während freiwilliger Waffenübungen aufgehoben wird.

Der Entwurf mit Erläuterungen liegt in den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 16. Jänner bis 9. Februar 2004 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist Montag bis Mittwoch und Freitag von 8 bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 8 bis 17.30 Uhr möglich.

Zum Gesetzentwurf können bei den magistratischen Bezirksämtern schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002. http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red/rr

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