Lunacek: Ferrero-Waldners Nicht-Antwort zu Homosexuellen-Ehe unverständlich

OTS (Wien) - Als "unverständlich" bezeichnet Ulrike Lunacek, NR-Abgeordnete der Grünen, die Antwortverweigerung von Außenministerin und ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner, auf die Frage, was sie von der Ehe Homosexueller halte, im heutigen Ö1-Mittagsjournal.

Mit ihrer Nicht-Antwort stelle sich Ferrero-Waldner gegen die Linie, die Österreich - unter ihrer Amtsführung - bei der 59. Session der UNO-Menschenrechtskommission in Genf im Jahr 2003 vertreten habe: Die österreichische Vertretung hat eine brasilianische Resolution über ‚Menschenrechte und sexuelle Orientierung’ unterstützt. Diese Resolution anerkennt die Tatsache, dass Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert würden und deshalb eines besonderen Schutzes vor Diskriminierung bedürften. Zu Diskriminierung gehöre, so Lunacek, auch die Weigerung von Staaten, Lesben und Schwulen eine zivilrechtliche Gleichstellung zukommen zu lassen.

Die Verweigerung der Antwort durch die Außenministerin stehe, betont Lunacek, in einer Linie mit Ferrero-Waldners Amtsstil, sich zu heiklen Fragen nicht zu äußern. Ferrero-Waldner stelle sich so übrigens gegen die Linie der EU, die in Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages die Abschaffung der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vorsehe. "Und dazu gehört auch die rechtliche Gleichstellung im Bereich der Partnerschaften", schließt Lunacek.

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