Stoisits: Antidiskriminierungsgesetz dringender denn je!

Skandalöse UVS-Begründung unterstreicht Notwendigkeit Antidiskriminierungsgesetz

OTS (Wien) - Angesichts der - aus politischer Sicht - skandalösen Begründung der Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich, in zweiter Instanz die Verurteilung eines Lokalbesitzers aufzuheben, der zwei dunkelhäutigen Besuchern den Zutritt zu seinem Lokal verweigert hatte, fordert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, dringend ein längst ausständiges Antidiskriminierungsgesetz. "Einem Menschen aufgrund seiner Hautfarbe den Zutritt zu einem Lokal zu verweigern ist eindeutig rassistisch und sollte längst der Vergangenheit angehören. Ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz würde derartige Vorfälle eindeutig als rechtswidrig bewerten und Klarheit schaffen", erklärt Stoisits, die auf die jüngsten Initiativen des steirischen Landtages in diesem Zusammenhang verweist.

"Diese Menschenrechtsfragen können aber nicht einzelnen Kommunen, Ländern oder Gruppen überlassen werden. Ein einheitliche Regelung für Gesamtösterreich ist ein Muss", so Stoisits, und abschließend:
"Antirassismus-Belange rangieren bei den österreichischen Regierungsparteien leider am unteren Ende der Prioritätenskala. So hat Österreich die EU-Antirassismus-Richtlinie vom Juli 2033 beispielsweise immer noch nicht umgesetzt."

Rückfragen & Kontakt:

Andrea Danmayr, Pressesprecherin der Grünen, 0664-3457113

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001