Ambrozy lehnt Schließung von Bezirksgerichten ab

Ambrozy: Ich sehe im Vorhaben Böhmdorfers eine massive Gefährdung des allgemeinen Zugangs zum Recht aus Kärnten wird er von uns dafür die rote Karte bekommen

Klagenfurt (SP-KTN) Eine vernünftige Justizpolitik statt blauer Husch-Pfusch-Aktionen, die letztlich nur eine Zerschlagung der Rechtssprechung bedeuten, forderte am Samstag der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, Dr. Peter Ambrozy bei einer Wahlkampfveranstaltung
in Lavamünd. "Ich halte die Schließung von Bezirksgerichten für absolut falsch und warne vor der Gefährdung des allgemeinen Zugangs zum Recht", sagte der Kärntner SP-Spitzenkandidat Ambrozy in Reaktion auf die Ankündigung von Justizminister Böhmdorfer, Bezirksgerichte schließen zu wollen.

"Die Justizpolitik von FPÖ und ÖVP geht völlig in die Hose. Um nur ein Beispiel zu erwähnen möchte ich darauf hinweisen, dass bereits viele jugendliche Suchtmittelabhängige statt in Therapie in Zellen schmachten müssen, dass ist der völlig falsche Weg", so Ambrozy, der Böhmdorfer vorwarf das Österreichische Rechtssystem zu zerschlagen. "Den Preis für die verfehlte schwarz-blaue Justizpolitik zahlen die Menschen. Einerseits jene, für die der Zugang zum Recht gefährdet ist, auch jene, für die sich Prozesse in die Länge ziehen, andererseits die vielen fleißigen Mitarbeiter im Justizbereich, die auf Grund des brutalen Kaputtsparkurses völlig überbelastet werden", kritisierte Ambrozy vor der zujuwelnden Menge in Lavamünd scharf.

Böhmdorfer und Jörg Haider haben die Verschlechterungen des Rechtsstaates, die durch eine Verminderung des Zugangs zum Recht entstanden sind, zu verantworten. "Jetzt will Böhmdorfer die mehr als angeschlagene Justiz noch weiter gefährden, indem er Gerichte zusperren will und Haider gibt hinter verschlossenen Türen grünes Licht für diese Maßnahmen nur um seinen eigenen Sessel nicht zu gefährden", so Ambrozy. (Schluss)

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